Herzlich Willkommen bei der SGK Rheinland-Pfalz

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK RLP) organisiert und vernetzt die PolitikerInnen der SPD auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus schulen wir als Landesverband unsere etwa 2.300 Mitglieder in Fachkonferenzen und Fortbildungsveranstaltungen und beraten sie in rechtlichen Fragen.
 

Wir haben den Anspruch die erste Anlaufstelle für sozialdemokratische PolitikerInnen der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke zu sein und diesen mit unserer Erfahrung beratend zur Seite zu stehen. In diesem Zusammenhang ist auch unser Internetauftritt zu sehen, auf welchem sich unsere Mitglieder, aber auch interessierte BürgerInnen, über unsere Arbeit und aktuelle Ereignisse rund um die Kommunalpolitik informieren können.
 

Für Informationen über dieses Format hinaus hilft Euch unsere Landesgeschäftsstelle in Mainz gerne weiter.

Außerdem findet ihr hier unsere Broschüre.

 

27.02.2024 in Kommunales

Mit dem Dorfbudget das Ehrenamt stärken

 
© LigaDue/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

 

 

Karin Billanitsch • 26. Februar 2024

Die SPD-Rheinland-Pfalz hat „Kommunalpolitischen Leitlinien“ als Orientierungshilfe für Wahlprogramme für die Wahlen 2024 beschlossen. Eine Idee ist das Dorfbudget.

Die Leitlinien, mit denen die sozialdemokratischen Kommunen sich in Rheinland-Pfalz für die anstehenden Wahlkämpfe rüsten können, stehen fest. Auf einer Sitzung des Landesparteirates im Landesmuseum in Mainz verabschiedeten die Delegierten Ende Januar das Papier mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“ Als „Orientierungshilfe und Inspirationsquelle für die konkreten Wahlprogramme unserer Ortsvereine und Kreis- und Stadtverbände“ will Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz das Heft mit 32 Seiten Umfang verstanden wissen.

Dorfbudget für mehr Zusammenhalt

Für die Sozialdemokrat*innen ist in diesen Zeiten die Forderung nach mehr Zusammenhalt und Bekämpfung des Egoismus besonders wichtig. Damit „treffen wir die Stimmung, die aktuell in Rheinland-Pfalz sowie in der gesamten Republik vorherrscht: Hunderttausende gehen aktuell für die Demokratie auf die Straße“, teilten die Genossen mit. Zusammenhalt entsteht nicht von allein, heißt es in den Leitlinien, sondern „wenn man vor Ort Einfluss nehmen kann.“

Deshalb sei der Partei die vielfältige Beteiligung von Bürger*innen so wichtig. Zusammenhalt könne auch aus kleinen Dingen entstehen. Hier kommt die Idee eines so genannten Dorfbudgets ins Spiel.

Schlankes und einfaches Verfahren

Die Idee geht auf die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz zurück. Deren Landesgeschäftsführer Nico Steinbach erklärt den Gedanken: „Das Dorfbudget ist eine Idee, mit dem wir unbürokratisch und schnell das Ehrenamt in den Kommunen unterstützen wollen.“

Das Verfahren ist schlank und unbürokratisch: Für den Start soll jede Gemeinde bis zu 1.000 Einwohnern ein Budget von 1.500 Euro jährlich abrufen können, mit dem sie unkompliziert ehrenamtliches Engagement unterstützen kann. Er nennt Eltern, die den Dorfspielplatz renovieren wollen und Material dafür benötigen, Wandergruppen, die einen eigenen Rastplatz in den Weinbergen aufbauen wollen oder der Fußballverein, der die maroden Trainerbänke ersetzen will, als Beispiele.

Ob Bänke zum Ausruhen im Dorfzentrum für ältere Menschen, oder eine Pflanzaktion der örtlichen Umweltgruppe – an Ideen dürfte kein Mangel herrschen. Frei nach dem Motto: Oft sind es die kleinen Dinge, die einen Unterschied machen.

1.600 Ortsgemeinden könnten profitieren

Steinbach betont: „Mit dem Dorfbudget unterstützen wir diejenigen, die sich für ihre Mitmenschen vor Ort einsetzen und ihre Gemeinde lebenswert machen.“ Es gibt laut den Leitlinien landesweit rund 1.600 solcher Ortsgemeinden, die davon profitieren könnten, wenn die Idee umgesetzt werden würde.

In den Kommunalpolitischen Leitlinien geht es um alle wesentlichen Politikfelder, Klimaschutz, Digitalisierung und Sicherheit über Gesundheitsversorgung und Bildung bis hin zur Belebung der Ortskerne und der Förderung der kommunalen Kultur, Beispiele zu nennen.

Eines bedauerte Roger Lewentz bei der offiziellen Vorstellung der „Kommunalpolitischen Leitlinien“ jedoch: „Wir hätten uns sehr gewünscht, dass am 9. Juni die 16- und 17-Jährigen, die bei der Europawahl ihr Kreuz setzen dürfen, auch über die kommunalen Parlamente mitentscheiden dürfen.“ Leider habe die Union im Landtag mehrfach dafür gesorgt, dass junge Menschen zwar über den European Green Deal entscheiden dürfen, aber nicht über die Sanierung des Sportplatzes in ihrem Ort.

27.02.2024 in Kommunales

Weniger Egoismus. Mehr Zusammenhalt

 


Hier
 findet Ihr die kommunalpolitischen Leitlinien der SPD Rheinland-Pfalz 2024.

02.02.2024 in Aktuell

Mehr Wohnungen für Familien schaffen

 

Die Wohnbau GmbH Mainz hat ehrgeizige Ziele. Seit Jahren Bevölkerungswachstum in der Stadt. Zahl der Wohnungssuchenden steigt

Autor: Wolfgang Kröhler

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz liegt mitten in der europäischen Metropolregion Rhein-Main. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem bedeutenden Wirtschafts-, Kultur-, Hochschul- und Medienstandort entwickelt. Dies hat zur Konsequenz, dass immer mehr Menschen hier eine neue berufliche Herausforderung suchen und in Mainz eine neue Heimat finden. Die Gutenbergstadt gehört zu den dynamistischen Städten in Deutschland und ist in die Kategorie „Schwarmstädte“ einzuordnen. Laut dem statischen Landesamt lag das Wachstum zwischen 2011 und 2020 bei acht Prozent, mittlerweile leben in der Gutenbergstadt über 225 000 Menschen.  Mehr Menschen bedeutet auch mehr Wohnraum. Und in dieser Hinsicht besteht wie vielerorts noch ein gewaltiger Nachholbedarf. Auch in der Landeshauptstadt und in den umliegenden Gemeinden sind tausende von Menschen auf der Suche nach Wohnungen. Die Situation wäre aber noch viel schlimmer, wenn es nicht die Wohnbau Mainz GmbH gäbe, eine stadtnahe Gesellschaft mit 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und Hauptanbieter für bezahlbaren Wohnraum.

1200-Marke ansteuern

Aktuell hat sie in ihrem Bestand rund 11 000 Wohneinheiten vermietet. „Wir steuern aber in naher Zukunft die 12 000-Marke an“, sagt Roman Becker, einer von zwei Geschäftsführer der Wohnbau. Eine ehrgeizige Marke, die auf Grund der Rahmenbedingungen von gestiegenen Bau- und Modernisierungskosten sowie den unkalkulierbaren Belastungen auf dem Kapitalmarkt eine große Herausforderung darstellt. Die Zahl von rund 7 500 registrierten Wohnungssuchenden alleine bei der Wohnbau zeigt, dass in Mainz ein großer Handlungsbedarf besteht. Trotz der allgemein angespannten wirtschaftlichen Lage in der Baubranche hat die Wohnbau schon einige neue Projekte in Angriff genommen, mit deren Fertigstellungen in den nächsten zwei Jahren zu rechnen sein wird. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Vorhaben „Kommissbrotbäckerei“, bei dem nicht nur 168 Wohnungen in unterschiedlichen Größen entstehen, sondern auch auf das künftige soziale Umfeld geachtet wird. So sind beispielsweise auch ein Kulturhaus, eine Gastronomieeinheit, Büroflächen und eine Tiefgarage  in den Gesamtkomplex integriert. Herzstück des Quartiers soll eine Piazza werden, wo später die verschiedensten Veranstaltungen ohne räumliche Einschränkungen stattfinden können.

 „ Als größter Anbieter von bezahlbarem Wohnraum in Mainz sehen wir uns auch weiterhin in der Pflicht, attraktive Projekte voranzutreiben und wollen auch unserer sozialen Verantwortung gerecht werden“, versichert Geschäftsführer Becker. Neben der Kommissbrotbäckerei sollen in naher Zukunft  an drei weiteren Standorten insgesamt zirka 600 neue Wohnungen entstehen. Ermöglicht wurden diese Investitionen durch einen 40-Millionen-Kredit der Stadt Mainz zu wesentlich besserer Konditionen als auf dem freien Kapitalmarkt.

Abhilfe durch Wohnungstausch

Wichtig für Becker ist aber, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis im aktuellen Bestand liegt bei 7,55 Euro, etwa 41 Prozent  der Wohnungen haben eine Mietpreisbindung aufgrund öffentlicher Förderung, 59 Prozent sind frei finanziert  Der Großteil der aktuellen Mietwohnungen liegt im 1- bis 3-Zimmerbereich (rund 9 500), das heißt: Wohnungen für Familien gibt es auch bei der Wohnbau noch zu wenige. „Vor allem Familien sind auf der Suche nach einer geeigneten Wohnung, da wollen und müssen wir was tun“, ist sich Geschäftsführer Becker sicher. Neben den Neubauprojekten kann in dieser Hinsicht schon punktuell ein Wohnungstausch Abhilfe schaffen. Denn etwa ein Viertel der heutigen Mieter ist älter als 60 Jahre. Über ein  Wohnungstausch-Modell können sie sich eine eventuell kleinere, barrierefreie Wohnung zu gleicher oder sogar günstigerer Miete sichern. Für die Wohnbau besteht dann die Möglichkeit, kleinere Wohnungen zusammen zu legen und familiengerecht zu sanieren. Denn der Bedarf in diesem Segment werde weiter wachsen, zurzeit sind rund 1350 Vier- bis Fünfzimmerwohnungen im Bestand.  Alleine in der Biotechnologie-Branche sollen in den nächsten Jahren in Mainz tausende neue Arbeitsplätze entstehen, mit der Folge, dass noch mehr wohnungssuchende Familien auf den Markt kommen.   

Schon bei seinem Amtsantritt als Geschäftsführer im September des vergangenen Jahres ordnete  Roman Becker neben dem Wohnungsneubau auch der Bestandsmodernisierung hohe Priorität bei. „Hier liegt der Schlüssel für mehr Klimaschutz, weil wir unsere Möglichkeiten nutzen wollen, die älteren Bestände energetisch zu sanieren und ihre Wärme- und Stromversorgung umzustellen. Er will auf erneuerbare Energien im Bestand und Neubau sowie auf die Reduzierung von fossilen Brennstoffen setzen.

Kontakt

SGK Rheinland-Pfalz e.V.
Romano-Guardini-Platz 1

55116 Mainz

Tel.: 06131/2706180
E-Mail: geschaeftsstelle@sgkrlp.de

Eure Ansprechpartner bei der SGK


Marcus Heintel, Landesvorsitzender 


Nico Steinbach MdL, Geschäftsführer
 


Gabi Vogelsgesang, Mitarbeiterin