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Starke Signale für starke Kommunen - Die Koalitionsvereinbarung der Ampel steht

 

"Sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich - Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt" titelt der Entwurf des neuen Koalitionsvertrags, den die Ver-andlungsführer von SPD, FDP und Grünen als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die neue Wahlperiode des Landtags heute vorgestellt haben.

 

Die SPD Rheinland-Pfalz will den Koalitionsvertrag auf einer Sitzung des Landesparteirates am 11. Mai 2016 in Mainz beschließen.

 

Was bedeutet die Koalitionsvereinbarung für uns in den Kommunen?

 

Wir stellen Euch einige zentrale Aussagen der Vereinbarung zwischen den drei Parteien vor:

 

Verlässliche Perspektive für den KFA

Die Koalition wird den Kommunalen Finanzausgleich in seiner Entwicklung stabilisieren. Der KFA wird bis 2020 stärker als die Gesamtausgaben des Landes wachsen. Diese Verstetigung sorgt für eine verlässliche Finanzperspektive.

Der KFA wird dann 2017 - wie auch zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzen-erbänden vereinbart - evaluiert werden. Die Koalition hat verabredet, dass bei der Evaluation im Jahr 2017 die Frage der gleichmäßigen Finanzausstattung der Kommunen und eine mög-iche Anpassung der Verteilung innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches im Vordergrund stehen. Die Belastung der einzelnen Kommunen, insbesondere der Städte und Landkreise, die besonders hohe Sozialausgaben und dadurch einen hohen Schuldenstand verzeichnen, soll im Rahmen der Evaluation besonders berücksichtigt werden.

Der kommunalen Entschuldungsfonds wird fortgesetzt und die Verpflichtungen werden eingehalten.

 

Kommunal- und Verwaltungsreform

Die Koalition ist sich darüber einig, dass die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungs-eform fortgesetzt wird. Daran wird sich die zweite Stufe der KVR auf der Grundlage der Ergebnisse der bereits in Auftrag gegebenen Gutachten anschließen.

 

Gute Bildung

Die Beitragsfreiheit für Kita's ab dem 2. Lebensjahr bleibt erhalten. Die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten kehrt wieder in das Bildungsministerium unter sozialdemokratischer Führung zurück!

Die Koalition bekennt sich dazu, Grundschulen wohnortnah erhalten zu wollen, und da, wo dies aufgrund stark sinkender Schülerzahlen nicht möglich, gute Alternativen aufzuzeigen. Die Errichtung weiterer IGS'en wird, wo es vor Ort erwünscht ist, weiter unterstützt. Zur Sicherstellung eines breiten Angebots bei der Fächerwahl in der Oberstufe werden bei kleine werdenden Schulen Kooperationen zwischen Schulen unterstützt. Auch bekennen sich die Koalitionspartner zum schrittweisen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit.

Die Koalition will die Ferienbetreuungsangebote für Schulkinder deutlich ausweiten. Mittel- bis langfristiges Ziel ist es, den Eltern insbesondere in den langen Schulferien im Sommer eine Betreuungsgarantie zu geben.

 

Förderprogramme für Kommunen

Förderprogramme sollen die richtigen Anreize setzen. Sie müssen zweckmäßig sein, interkommunale Zusammenarbeit positiv berücksichtigen und die Finanzkraft der Kommunen einbeziehen. Die Koalition hat verabredet, die Förderrichtlinien des Landes auf diese Kriterien überprüfen und gegebenenfalls anpassen zu wollen. Das vorhandene Verhältnis Zweckzuweisungen zu Gunsten der allgemeinen Zuweisungen von 30:70 soll bestehen bleiben.

 

Digitale Zukunft

Die Koalition verpflichtet sich die digitalen Möglichkeiten zu nutzen, um den demographischen Wandel zu gestalten und die ländlichen Räume attraktiv zu halten. es wird ein Digitalisierungskabinett unter Leitung der Ministerpräsidentin gegründet, um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen. Im Laufe des Jahres 2017 soll ein e-government-Gesetz mit den Kommunen erarbeitet werden, mit dem Ziel, die digitale Tür zur Verwaltung in Land und Kommunen gemeinsam und einheitlich zu öffnen. Die Koalition bekennt sich zum Glasfaserausbau und wird dafür sorgen, dass bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s im Technologie-Mix zur Verfügung stehen.

 

Investitionen in einen innovativen Verkehrs-Mix

Der Ansatz für die Landesstraßenbau und begleitende Radwege wird auf hohem Niveau verstetigt. In der Legislaturperiode sollen dafür 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Koalitionsvertrag nennt u.a. folgende Projekte konkret:

- für eine Brücke Bingen-Rüdesheim soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden

- die Planungen für den Bau einer Mittelrheinbrücke werden wieder aufgenommen

- die vordringlichen Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan werden unterstützt; dazu
gehören die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der sechsstreifige Ausbau B8/B414, der Ausbau der A 61, einige Ortsumgehungen, die B271 und der Lückenschluss der A1.

 

Im Rahmen des Bedarfsplangesetzes sollen der Ausbau der A643 und der vierspurige Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau unter möglichst weitgehender Flächenschonung erfolgen.

 

Die Koalition wird den ÖPNV in der Fläche erhalten und in Qualitätsverbesserungen investieren. Der erfolgreiche Rheinland-Pfalz Takt wird gestärkt. Die Koalition strebt auch an, wieder in die Förderung der Busbeschaffung einzusteigen.

 

Energie

Die Koalitionspartner vereinbarten, dass bei der Ausweisung von Windkraftanlagen nach gesteuert wird. Dies geschieht auf Ebene des Landesentwicklungsprogramms. Die Über-ragung der Planungshoheit auf die Kommunen soll dabei bestehen bleiben. Es wird unverzüglich ein Verfahren eingeleitet, um neue verbindliche Ziele der Landesplanung bezüglich der weiteren Entwicklung und Steuerung der Windenergie aufzustellen.

 

Gesundheit und Pflege

Die bisherige jährliche Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser soll bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen € aufgestockt sein. Erfolgreiche Projekte in der Gesund-heitsolitik, wie zum Beispiel die Gemeindeschwester plus werden weiter ausgebaut.

 

Flüchtlingspolitik

Zur Unterstützung der Kommunen hat die Koalition vereinbart, Menschen aus sicheren Her-kunftsländern und Folgeantragsteller bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstauf-nahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen.

 

Wohnungsbauförderung wird gestärkt

Gut für die Städte - gut für den ländlichen Raum: die Koalition hat verabredet, in den komm-enden 5 Jahren gut 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung zu nehmen. Das hilft den Regionen, in denen die Nachfrage nach Wohnraum besonders groß ist.

Ländliche Räume sind lebenswert und müssen dies auch bleiben. Neben der Infrastruktur und der Versorgung stellen sich auch beim Bauen und Wohnen besondere Herausforde-rungen. Die Koalition will Programme entwickeln, die das künftige Wohnen in den ländlichen Räumen attraktiv machen und die örtliche Struktur erhalten. Das Programm des Landes „Mehr Mitte bitte“ ist hierfür ein sehr gelungenes Beispiel.

 

Erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten

Die Koalition will erstmals mit der Kommunalwahl 2019 das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Ebenfalls will man das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige, sowie eine Bundes-ratsinitiative für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, um das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger bei Landtagswahlen zu schaffen.

 

Aus Sicht der SGK ist der Koalitionsvertrag gelungen. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar: Rheinland-Pfalz bleibt ein Land des sozialen Zusammenhalts. Für die Kommunen wird auch die neue Landesregierung unter Führung ihrer am 18. Mai vom Land-tag zu wählenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ein verlässlicher Partner für die kommenden fünf Jahre sein.

 

 

 
 

Eure Ansprechpartner bei der SGK

Michael Ebling, SGK-Landesvorsitzender 



 


 

Hans Jürgen Noss MdL,Geschäftsführer



 


 

Gabi Vogelsgesang, Mitarbeiterin