SGK Rheinland-Pfalz

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Unsere Kommunalhaushalte im Jahr 2017

 

„Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert und damit für die anstehenden Herausforderungen gut gewappnet." - So wird der Bundesfinanzminister Dr. Schäuble (CDU) in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom
04. November 2016 anlässlich der jüngsten Steuerschätzung zitiert. Und wenn der Bundesfinanzminister feststellt, die Gemeinden seien solide finanziert, dann wird das wohl auch stimmen!

Wie sieht es dagegen in der Wirklichkeit aus?

Erst nach langen und zähen Verhandlungen der Länder mit dem Bund werden den Kommunen im Jahr 2017 bundesweit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel werden die kommunalen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 1 Mrd. Euro erhöht. Zudem übernimmt der Bund zusätzlich 500 Mio. Euro von den Kosten der Unterkunft (KdU) aus dem Bereich des Zweiten Buch Sozialgesetzbuchs (SGB II). Für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz bedeutet dies rd. 40 Mio. Euro mehr Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und rd. 16 Mio. Euro geringere Belastungen für die rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte bei den Kosten der Unterkunft.

Ferner haben sich Bund und Länder am 16. Juni 2016 auf eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II durch den Bund verständigt. Dadurch werden die Kommunen bundesweit um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und voraussichtlich um 900 Millionen Euro im Jahr 2017 entlastet. Für die Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine Entlastung in 2016 in Höhe von knapp 20 Mio. Euro und rd. 30 Mio. Euro in 2017.

Im Zuge der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7. Juli 2016 hat der Bund schließlich zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von bundesweit 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Alle diese Verhandlungsergebnisse sind nicht zuletzt dem Verhandlungsgeschick der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken. Und nebenbei: Von den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, die da mit dem Bund und dem Bundesfinanzminister verhandelt haben, gehören neun der SPD an.

Erfreulich sind auch die Ergebnisse der Steuerschätzung auf Bundesebene vom 4. November 2016 für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Hier sind die bereits erwähnten 40 Mio. Euro Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bereits berücksichtigt. Darüber hinaus werden bei der Gewerbesteuer netto, d. h. nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, Mehreinnahmen von 70 Mio. Euro erwartet. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werden 123 Mio. Euro Mehreinnahmen erwartet.

Insgesamt können die rheinland-pfälzischen Kommunen somit mit 250 Mio. Euro höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr rechnen.

Auch das Land trägt seinen Teil zur Verbesserung der kommunalen Finanzen bei. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde vereinbart, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz noch im Jahr 2016 an den Mittel aus der Integrationspauschale beteiligt werden, die - wie oben dargestellt - bundesweit 2 Mrd. Euro jeweils für 2016 bis 2018 beträgt. Der Anteil von Rheinland-Pfalz macht jeweils 96 Mio. Euro aus. Mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung vereinbart, dass zwei Drittel der Mittel an das Land und ein Drittel an die Kommunen gehen. Die Kommunen erhalten damit dreimal 32 Mio. Euro. Die Mittel an die Kommunen werden jedoch in einer Summe gebündelt (3 x 32 Mio. Euro = 96 Mio. Euro) und noch im Jahr 2016 ausgezahlt werden. Schnelle Hilfe ist gute Hilfe. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Betrag von 96 Mio. Euro nach der Einwohnerzahl auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen. Die Landkreise beteiligen die Gemeinden und Gemeindeverbände auf ihrem Gebiet an der Entlastung. Diese Mittel sollen grundsätzlich zur Entlastung aller Gemeinden und Gemeindeverbände bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integration von Asylbegehrenden, Asylberechtigten und anderen aufgenommenen ausländischen Personen dienen. Daher ist für den kreisangehörigen Raum eine weitere Verteilung der Mittel vorgesehen. Diese Verteilung soll durch die Landkreise geregelt werden. Den Land-kreisen wird in der Gesetzesbegründung empfohlen, einen Anteil von mindestens der Hälfte der Mittel nach einem Verteilungsschlüssel auf die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich Landkreis) zu verteilen. Hierbei sollten die Umlagesätze des Landkreises und der Verbandsgemeinden als Orientierung dafür dienen, in welchem Umfang die Mittel den einzelnen Ebenen zugeordnet werden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat/Stadtrat/Kreistag bittet deshalb den Bürgermeister/Landrat, auf eine entsprechende Aufteilung der Mittel hinzuwirken.

Vor allem trägt das Land mit dem kommunalen Finanzausgleich zu einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung bei. Im nächsten Jahr wird die Finanzausgleichsmasse nach der Finanzplanung des Landes gegenüber diesem Jahr um rd. 151 Mio. Euro ansteigen.

Bei den Schlüsselzuweisungen A steigt der Schwellenwert von 702,60 Euro je Einwohner im Jahr 2016 auf 712,07 Euro je Einwohner im Jahr 2017 an. Deshalb ist damit zu rechnen, dass Schlüsselzuweisungen A an mehr Ortsgemeinden gewährt werden und zudem leicht höhere Schlüsselzuweisungen A gewährt werden.

Die Schlüsselzuweisungen C zum Ausgleich von Sozialausgaben der kreisfreien Städte und Landkreise nehmen landesweit von rd. 250 Mio. Euro auf rd. 265 Mio. Euro zu. Die Landkreise werden in 2017 rd. 137 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen C erhalten. Das ist Geld, das sie sich nicht über die Kreisumlage holen müssen.

Insgesamt zeigt sich, dass sowohl das Land als auch der Bund in jüngster Zeit viel unternommen haben, um die Lage der kommunalen Finanzen nachhaltig zu verbessern. Der positive Finanzierungssaldo aller rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2015 mag dafür ein Beleg sein.

Deshalb ist es - gerade den Kolleginnen und Kollegen von der CDU - sehr zu empfehlen, mit Klagen über eine schlechte kommunale Finanzausstattung und die besondere Schuld des Landes daran zurückhaltend umzugehen. Beispielsweise stellt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem Kommunalbericht 2016 fest, dass bei den Hebesätzen noch "Luft nach oben" ist. Die Rechtslage lässt auch drastische Erhöhungen der Hebesätze zu. Zwar mag dies im Einzelfall an Grenzen der politischen Durchsetzbarkeit stoßen. Solange jedoch

- Schulden aus Liquiditätskrediten in beträchtlichem Umfang abgebaut werden     müssen, und

-  auch bei Reduzierung freiwilliger Ausgaben der Haushaltsausgleich deutlich verfehlt wird, verbleibt den betroffenen Städten und Gemeinden kaum eine andere Möglichkeit als die stärkere Ausschöpfung ihrer Hebesatzkompetenzen, um der Schieflage ihrer Haushalte zu begegnen.

 

Wer allzu laut klagt, dem sagt im Zweifel das Verwaltungsgericht oder die Kommunalaufsicht, wo gespart werden muss. Uns von der SPD-Fraktion wäre es dagegen lieber, wenn unsere kommunalpolitischen Entscheidungen von uns hier im Gemeinderat/Stadtrat/Kreistag getroffen werden. Dafür sind wir da.

Für unseren Haushalt muss es oberstes Ziel sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen und die Kredite zur Liquiditätssicherung [für Ortsgemeinden: die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde] auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Auch wir müssen unsere Ausgaben auf Notwendigkeit und Höhe immer wieder überprüfen. Auch bei den Aufgaben der Verbandsgemeinde und des Landkreises müssen wir die Ausgaben auf Notwendigkeit und Höhe immer wieder überprüfen, weil wir diese Aufgaben mit unserer Umlage bezahlen.

[Nur für Gemeinden: Und wir müssen an unsere Steuereinnahmen und die Hebesätze denken. Jeder Euro, den wir mit Hebesätzen oberhalb der Nivellierungssätze einnehmen, bleibt vollständig bei uns.]

[Je nach örtlicher Lage:

Wir vermissen ein Konzept zum Breitbandausbau. Es ist wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde / Verbandsgemeinde / Landkreis.

Wir begrüßen das Konzept zum Breitbandausbau. Es ist wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde / Verbandsgemeinde / Landkreis.]

Und damit es nicht als Selbstverständlichkeit schon in Vergessenheit gerät: Die SPD-Fraktion freut sich über zwei Festlegungen im Koalitionsvertrag "Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich. Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt" zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen besonders:

Erstens bleibt die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Lebensjahr in Kindergärten für uns unverzichtbar. Und zweitens gilt: Kurze Beine, kurze Wege – wir wollen unsere Grundschulen möglichst wohnortnah erhalten und da, wo dies aufgrund stark rückläufiger Schülerzahlen nicht möglich ist, gute Alternativen aufzeigen

 
 

Eure Ansprechpartner bei der SGK

Michael Ebling, SGK-Landesvorsitzender 



 


 

Hans Jürgen Noss MdL,Geschäftsführer



 


 

Gabi Vogelsgesang, Mitarbeiterin