SGK Rheinland-Pfalz

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Nachlese zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 in Rheinland-Pfalz
SGK-Geschäftsstelle

Auch in Rheinland-Pfalz musste die SPD bei den zurückliegenden Bundestagswahlen herbe Verluste hinnehmen: Der Anteil der auf die SPD entfallenen Zweitstimmen liegt bei 24,2% und somit um 3,3% hinter dem Bundestagswahlergebnis 2013.

Über diesen Verlust tröstet auch nicht die Tatsache hinweg, dass die CDU fast doppelt so viel Stimmenanteile, nämlich 6,3%, verloren hat. Die CDU liegt mit 35,9% immer noch um deut-lich mehr als 11% vor der SPD.

Der Stimmenanteil für das Bündnis90/Die Grünen verharrte bei 7,6%, während die FDP um 4,9% zulegte und jetzt bei 10,4% liegt.

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die AfD ihren Stimmenanteil im Verhältnis zur Bundestagswahl 2013 mehr als verdoppeln konnte, um 6,4% zulegte und auf Landesebene ein Ergebnis von 11,2% erzielte.

Und dies wirkt sich auch in den Mandaten aus:

Obwohl dem neuen Deutschen Bundestag 37 Abgeordnete, und damit wegen der Überhang-mandate 6 Abgeordnete mehr als 2013, angehören werden, stellt die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der neuen Wahlperiode des Bundestags lediglich 9, zuvor 10 Abgeordnete.

Die CDU wird im Bundestag mit 14 direkt gewählten Abgeordneten vertreten sein, also 3 Abgeordneten weniger als 2013.

Das Bündnis90/Die Grünen entsendet 3 Abgeordnete in den Bundestag.

Die FDP hat 4 Mandate neu gewonnen. Die Linke ist mit 3 Abgeordneten, und damit einem Mandat mehr als zuvor, im Bundestag vertreten.

Die AfD gewinnt in Rheinland-Pfalz 4 Bundestagsmandate!

Sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und kommunale Einbindung

Gustav Herzog hat das einzige Direktwahlmandat für die SPD im Wahlkreis Kaiserslautern/

Donnersberg geholt. Doris Barnett hat das Direktmandat nur knapp verfehlt. Dr. Katarina Barley konnte als einzige Bewerberin ihren Erststimmenanteil um mehr als 2% steigern, verfehlte jedoch ebenfalls das Direktmandat.

Unter den 9 Bundestagsabgeordneten nehmen 5 Abgeordnete kommunale Mandate wahr: 

Dr. Katarina Barley im Stadtrat Schweich und im Kreistag Trier-Saarburg, Marcus Held als Stadtbürgermeister in Oppenheim sowie als Mitglied im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen, Thomas Hitschler im Kreistag Südliche Weinstraße, Gabi Weber als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Wirges und Detlev Pilger als Mitglied des Stadtrats Koblenz. Und dies wird für die Zukunft der Partei von erheblicher Bedeutung sein. Wir müssen die kommunale Basis „wieder entdecken“! Und auf die Einbindung unserer Abgeordneten in den kommunalen Vertretungskörperschaften achten.

Wahlbeteiligung und Briefwahlanteil

Wenn auch die Wahlbeteiligung um knapp 5% auf 77,6% (2013: 72,8%) gestiegen ist, liegt auch die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 unter der durchschnittlichen Wahlbe-teiligung bei den zurückliegenden Bundestagswahlen. Ohne Expertise in der Wahlforschung darf festgestellt werden, dass hohe Wahlbeteiligungen den Stimmenanteil der SPD fördern:

So lag die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen, aus denen Sozialdemokraten als Kanzler hervorgingen, bei mindestens 80% (2002) bis 91,6% (1972: „Willy-Wahl“).

Noch deutlicher als die Wahlbeteiligung ist der Anteil der Briefwahlstimmen bundesweit, aber auch in Rheinland-Pfalz, gestiegen: in Rheinland-Pfalz liegt der Anteil der Briefwahlstimmen bei 35,8%! Dies ist nicht unbedenklich; denn die Briefwahlstimmen werden zum Teil viele Wochen vor dem Wahlsonntag abgegeben, so dass die in den letzen Wahlkampfwochen aus-getragenen Wahlargumente überhaupt keinen Einfluss mehr auf einen Großteil der Wähler-schaft haben. Es liegt deshalb die Überlegung nahe, die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Briefwahl einzuschränken, zumindest aber die Frist für die Abgabe einer Briefwahlstimme zu verkürzen!

Wo ist die AfD besonders stark?

Über den erschreckend hohen Anteil der für die AfD abgegebenen Stimmen (wenn auch unter dem Bundesdurchschnitt) hinaus sind die Stimmanteile in den „AfD-Hochburgen“ erschreckend:

  • in der Stadt Germersheim 22,1%,
  • in der Verbandsgemeinde Lingenfeld 17,9%,
  • in der Verbandsgemeinde Rülzheim 17,8%,
  • in der Verbandsgemeinde Bellheim 17,4%,
  • in der Verbandsgemeinde Eich 17,1%.

 

Von den 49 Schwerpunktgemeinden der AfD liegen allein 40 in der Pfalz. Dazu zählen u. a. die 6 kreisfreien Städte Frankenthal, Ludwigshafen, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern und Speyer (vgl. S. 39 der Mitteilung Nr. 42/2017 des statistischen Landesamts). Die Ur-sachen dieser überdurchschnittlich hohen AfD-Stimmenanteile aufzuspüren, muss und kann nur örtlich geleistet werden. Auch hier ist die Kommunalpolitik gefragt, zumal wir in eineinhalb  Jahren vor Kommunalwahlen stehen werden.    

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Nachlese zu den Direktwahlergebnissen vom 24.09.2017 in Rheinland-Pfalz

SGK-Geschäftsstelle in Mainz

Mit David Langner in Koblenz und Jutta Steinruck in Ludwigshafen liegt die SPD im ersten Direkt-Wahlgang deutlich vor dem CDU-Mitbewerber:

David Langner liegt um mehr als 17% (42,82%) vor seinem Mitbewerber von der CDU.

Jutta Steinruck liegt um mehr als 8% (48,25%) vor ihrem Mitbewerber von der CDU.

Es muss und wird gelingen, dass wir mit David Langner Koblenz „halten“ und mit Jutta Stein-ruck Ludwigshafen zurückgewinnen!

Eine Chance besteht auch für Michael Mang in Neuwied, der sich wie Jutta Steinruck und David Langner einer Stichwahl stellen muss. Er liegt allerdings um mehr als 5% (33,27%) hinter seinem Mitbewerber von der CDU zurück.

Chancen versprechen wir uns auch in der Stichwahl in Rengsdorf-Waldbreitbach, wo Hans-Werner Breithausen mit fast 7% (48,36%) vor seinem CDU-Mitbewerber lag. Dies gilt auch für Wolfgang Denzer in der Verbandsgemeinde Rodalben, der allerdings um gut 3% hinter seinem Mitbewerber von der CDU lag.

Mit Ausnahme von Gerd Rocker, dem wir zu seinem Wahlerfolg in der Verbandsgemeinde Wöllstein herzlich gratulieren (57,71%), haben wir bei allen anderen Direktwahlen „gepatzt“:

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm haben wir auf eine eigene Kandidatur verzichtet.

Im Landkreis Kaiserslautern steht eine Stichwahl an. Martin Müller (36,08% im ersten Wahl-gang) kann es schaffen, wenn er auch um mehr als 7% hinter seinem Mitbewerber von der CDU lag. Der Landkreis Neuwied ging an die CDU, die Stadt Neustadt a.d.W. an die FWG

  • in mehr als 10 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden haben wir die Direktwahl verloren:
  • in der Verbandsgemeinde Arzfeld, in der Stadt Bitburg, in der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, in der Verbandsgemeinde Kirchen, in der Verbands-gemeinde Konz, in der Verbandsgemeinde Maikammer, in der Verbandsgemeinde Mendig, in der Verbandsgemeinde Prüm und in der Verbandsgemeinde Ulmen.

Stichwahlen stehen an in den Verbandsgemeinden

  • Altenkirchen,
  • Cochem und Hamm (Sieg), jedoch ausnahmslos ohne SPD-Bewerber.

Mit wenigen Worten: auch im kreisangehörigen Bereich hat die SPD erheblich Federn gelas-sen.      

 
 

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