SGK Rheinland-Pfalz

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Argumentationshilfen für die Haushaltsberatung 2018

Einsatz des Landes für die kommunalen Finanzen zahlt sich aus

Mit dem Leitsatz Nr. 4 in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 (VGH N3/11) zum kommunalen Finanzausgleich hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz dem Land aufgegeben, die finanziellen Belange seiner Kommunen auf Bundesebene als eigene zu wahren und durchzusetzen.

Dies hat das Land in jüngster Zeit getan, und der Einsatz zahlt sich nunmehr aus. Im nächsten Haushaltsjahr könnten die rheinland-pfälzischen Gemeinden beispielsweise landesweit mit rd. 114 Mio. Euro Mehr-Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rechnen. Dies ist im „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ vom 1.12.2016 (BGBl. I S. 2755) so bestimmt. Ab dem Jahr 2019 können die rheinland-pfälzischen Gemeinden dann mit Mehr-Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rd. 98 Mio. Euro rechnen. Diese Mehr-Einnahmen schlagen sich unmittelbar in den Haushalten der einzelnen Gemeinden nieder.

Darüber hinaus kommt es im Jahr 2018 nach den Daten der aktuellen Steuerschätzung vom 9. November 2017 im Jahr 2018 zu Mehr-Einnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz in Höhe von weiteren rd. 78 Mio. Euro. Zusammen mit dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergeben sich somit Steuer-Mehreinahmen in Höhe von rd. 192 Mio. Euro.

In den Finanzplanungen der kommunalen Gebietskörperschaften schlagen sich sodann Minderausgaben bei der Gewerbesteuer-Umlage spätestens ab dem Jahr 2020 nieder; sie erreichen nach der Steuerschätzung vom November 2017 ein Volumen von über 200 Mio. Euro.

Darüber hinaus hat das Finanzministerium Rheinland-Pfalz die Kommunalverwaltungen mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 über eine finanzielle Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds, den der Bund im vorletzten Jahr als Sondervermögen gegründet hat, informiert. Die kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz erhalten aus den zusätzlichen Mitteln des Sondervermögens des Bundes einen Anteil von 7,3313 Prozent und damit bis zu 256.595.500 Euro. Die Förderquote wird 90 Prozent am Gesamtvolumen der förderfähigen Kosten betragen. Das ist ein Wort! Immerhin beträgt der sogenannte Königsteiner Schlüssel, nach dem ansonsten Bundesmittel verteilt werden, für Rheinland-Pfalz „nur“ 4,83089 Prozent. Hier ist es dem Land Rheinland-Pfalz in den Verhandlungen mit dem Bund und vor allem mit den anderen Ländern - wieder einmal - gelungen, eine für unsere Kommunen besonders gute Lösung zu verhandeln. Die fast 256 Mio. Euro kommen beim bestehenden Kommunalinvestitionsförderungsprogramm KI 3.0 „oben drauf“. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte ist im Internet dokumentiert (www.fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Finanzen/Kommunale_Finanzen/ KI_3.0_Kapitel_2/Informationsschreiben_KI_3_II_Anlage_2.pdf).

Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hat der Bund ursprünglich 256 Mio. Euro für Investitionen von finanzschwachen Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 bereitgestellt, das Land Rheinland-Pfalz um weitere rd. 32 Mio. Euro erhöht.

Zum 30. Juni 2017 waren erst 13 Mio. Euro Bundesmittel abgerufen, weil die Investitionsmaßnahmen der Kommunen natürlich erst beantragt, bewilligt und dann durchgeführt werden müssen. Es sind demnach noch 246 Mio. Euro Bundesmittel „in der Pipeline“, die in den nächsten Jahren kassenwirksam werden.

Der Bund hat auf Drängen der Länder und ihrer Kommunen deshalb nicht nur den Verwendungszeitraum verlängert. Bis zum Jahr 2022 stehen für die kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz demnach weitere 256 Mio. Euro bereit. Auch für diese Mittel müssen die Maßnahmen natürlich erst beantragt, bewilligt und dann durchgeführt werden. Bis zum Jahr 2022 werden insgesamt rd. 500 Mio. Euro kassenwirksam.

Unabhängig von den Bundesmitteln ist im nächsten Jahr nicht nur aufgrund der November-Steuerschätzung mit mindestens soliden kommunalen Steuereinnahmen zu rechnen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2017/18 von Anfang November 2017 festgestellt, dass sich die deutsche Wirtschaft sich in einem kräftigen Aufschwung befindet. Er rechnet mit Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,0 % im Jahr 2017 und 2,2 % im Jahr 2018. Das Wachstum sei höher als das Potenzialwachstum von 1,4 %. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Überauslastung. Auch die EU-Kommission hob ihre Wachstumsprognose für 2017 Anfang November erheblich an. Für das laufende Jahr rechnet die EU-Kommission für Deutschland mit einem Wachstum in Höhe von 2,2 Prozent, für 2018 in Höhe von 2,1 Prozent und für 2019 in Höhe von 2,0 Prozent. Die deutsche Wirtschaft profitiere dabei vor allem von der Binnennachfrage, der Erholung der Eurozone sowie robustem Welthandel.

Trotz der im Allgemeinen guten Aussichten muss auf die besondere Situation der kommunalen Gebietskörperschaften mit unausgeglichenem Haushalt hingewiesen werden. Nach dem Haushaltsrundschreiben vom 24. Oktober 2017 hält es die Landesregierung für unabdingbar, den jährlichen Empfehlungen des Rechnungshofs zur Ausschöpfung der Einnahmequellen und vor allem zur Reduzierung des vielerorts unverändert hohen Ausgabeniveaus zu folgen. Gemeinden mit unausgeglichenen Haushalten und Krediten zur Liquiditätssicherung bzw. die Ortsgemeinden mit Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse haben zu prüfen, inwiefern eine Anpassung der Realsteuerhebesätze - insbesondere des Hebesatzes der Grundsteuer B - zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beitragen kann. Dies gilt gerade dann, wenn der Haushaltsausgleich nur knapp verfehlt wird. Beispielsweise führt eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 50 Punkte im Durchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden zu einer Mehrbelastung in Höhe von rd. 13 Euro je Einwohner und Jahr - oder etwas mehr als einem Euro pro Monat. Dabei dürfen Erhöhungen der Hebesätze in ihren Auswirkungen nicht über-bewertet werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 16. Juli 2013 (Az. 14 A 464/13) festgestellt, dass eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zum 1. Januar 2012 von 445 v. H. auf 825 v. H. (in einer Gemeinde mit etwas weniger als 30.000 Einwohnern) rechtlich nicht zu beanstanden sei. Geklagt hatte ein grundsteuerpflichtiger Grundstückseigentümer. Das Gericht stellte fest, es ginge „um eine jährliche Grundsteuer in Höhe von 715,28 Euro für das klägerische Grundstück, also um Monatsbeträge von etwa 60 Euro, mithin um eine Belastung, die im Bereich monatlicher Telekommunikationskosten oder eines Restaurantbesuchs liegen dürfte. Angesichts dieses Betrags kann daher keine Rede davon sein, dass die Erhöhung des Hebesatzes zu einer unzumutbaren Belastung eines Grundstückseigentümers führen würde und damit unverhältnismäßig wäre.“

Für die kommunalen Gebietskörperschaften im kreisangehörigen Raum von Rheinland-Pfalz kommt es darauf an, einen fairen Ausgleich zwischen Landkreis, verbandsfreien Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden und den Ortsgemeinden zu finden. In vielen Gemeindeverbänden entstehen inzwischen Überschüsse. Sie sollten für

-         den Abbau von Liquiditätskrediten,

-         zur Senkung der Umlage und

-         zur Finanzierung von Investitionen

genutzt werden. Gerade die kreisangehörigen Gemeinden sind deshalb gefordert, politisch auf eine Senkung der Umlagen hinzuwirken.

Sofern der rheinland-pfälzische Landtag beim kommunalen Finanzausgleich ggf. über die Verteilung des Aufwuchses der Schlüsselmasse des Jahres 2018 gegenüber diesem Jahr, immerhin rund 133 Mio. Euro, im Rahmen von möglichen Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes entscheiden wird, ist mit den Orientierungsdaten gewährleistet, dass jede kommunale Körperschaft die Höhe ihrer Zuweisungen berechnen kann, die sie eben nach den Orientierungsdaten erhält. Je nach Gesetzesänderungen verteilt sich dann der Aufwuchs der Schlüsselmasse auf bestimmte kommunale Körperschaften.

Falls im Laufe des Jahres 2018 mögliche Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschlossen werden, wird bislang davon ausgegangen, dass diese rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Und weil dies in den kommunalen Haushaltsplanungen für das Jahr 2018 noch nicht berücksichtigt werden kann, zeichnen sich schon heute Mehr-Einnahmen ab.

Im Nachbarland Hessen wird demnächst die „Hessenkasse“ eingerichtet. Mit der Hessenkasse will die hessische Landesregierung die kommunalen Liquiditätskredite vollständig übernehmen und nach bis zu 30 Jahren getilgt haben. Der Hessische Städtetag stellt dazu fest, dass die hessischen Kommunen nach Vorstellung der hessischen Landesregierung den Löwenanteil der Hessenkasse mit rund 77 Prozent selbst tragen. In diesen 77 Prozent ist unter anderem eine neue Gewerbesteuerumlage in Höhe von jährlich 60 Mio. Euro enthalten, mit der die Landesregierung Hessens Kommunen zur Finanzierung belasten will.

Anmerkung: Zurzeit wird das KFAG entsprechend der Bestimmungen evaluiert. Als Ergebnis dieser Evaluation können bzw. werden sich die derzeit vorliegenden Haushaltszahlen voraussichtlich verändern. Wir bitten dies bei den Haushaltsdebatten zu berücksichtigen. 

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Nachlese zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 in Rheinland-Pfalz
SGK-Geschäftsstelle

Auch in Rheinland-Pfalz musste die SPD bei den zurückliegenden Bundestagswahlen herbe Verluste hinnehmen: Der Anteil der auf die SPD entfallenen Zweitstimmen liegt bei 24,2% und somit um 3,3% hinter dem Bundestagswahlergebnis 2013.

Über diesen Verlust tröstet auch nicht die Tatsache hinweg, dass die CDU fast doppelt so viel Stimmenanteile, nämlich 6,3%, verloren hat. Die CDU liegt mit 35,9% immer noch um deut-lich mehr als 11% vor der SPD.

Der Stimmenanteil für das Bündnis90/Die Grünen verharrte bei 7,6%, während die FDP um 4,9% zulegte und jetzt bei 10,4% liegt.

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die AfD ihren Stimmenanteil im Verhältnis zur Bundestagswahl 2013 mehr als verdoppeln konnte, um 6,4% zulegte und auf Landesebene ein Ergebnis von 11,2% erzielte.

Und dies wirkt sich auch in den Mandaten aus:

Obwohl dem neuen Deutschen Bundestag 37 Abgeordnete, und damit wegen der Überhang-mandate 6 Abgeordnete mehr als 2013, angehören werden, stellt die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der neuen Wahlperiode des Bundestags lediglich 9, zuvor 10 Abgeordnete.

Die CDU wird im Bundestag mit 14 direkt gewählten Abgeordneten vertreten sein, also 3 Abgeordneten weniger als 2013.

Das Bündnis90/Die Grünen entsendet 3 Abgeordnete in den Bundestag.

Die FDP hat 4 Mandate neu gewonnen. Die Linke ist mit 3 Abgeordneten, und damit einem Mandat mehr als zuvor, im Bundestag vertreten.

Die AfD gewinnt in Rheinland-Pfalz 4 Bundestagsmandate!

Sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und kommunale Einbindung

Gustav Herzog hat das einzige Direktwahlmandat für die SPD im Wahlkreis Kaiserslautern/

Donnersberg geholt. Doris Barnett hat das Direktmandat nur knapp verfehlt. Dr. Katarina Barley konnte als einzige Bewerberin ihren Erststimmenanteil um mehr als 2% steigern, verfehlte jedoch ebenfalls das Direktmandat.

Unter den 9 Bundestagsabgeordneten nehmen 5 Abgeordnete kommunale Mandate wahr: 

Dr. Katarina Barley im Stadtrat Schweich und im Kreistag Trier-Saarburg, Marcus Held als Stadtbürgermeister in Oppenheim sowie als Mitglied im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen, Thomas Hitschler im Kreistag Südliche Weinstraße, Gabi Weber als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Wirges und Detlev Pilger als Mitglied des Stadtrats Koblenz. Und dies wird für die Zukunft der Partei von erheblicher Bedeutung sein. Wir müssen die kommunale Basis „wieder entdecken“! Und auf die Einbindung unserer Abgeordneten in den kommunalen Vertretungskörperschaften achten.

Wahlbeteiligung und Briefwahlanteil

Wenn auch die Wahlbeteiligung um knapp 5% auf 77,6% (2013: 72,8%) gestiegen ist, liegt auch die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 unter der durchschnittlichen Wahlbe-teiligung bei den zurückliegenden Bundestagswahlen. Ohne Expertise in der Wahlforschung darf festgestellt werden, dass hohe Wahlbeteiligungen den Stimmenanteil der SPD fördern:

So lag die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen, aus denen Sozialdemokraten als Kanzler hervorgingen, bei mindestens 80% (2002) bis 91,6% (1972: „Willy-Wahl“).

Noch deutlicher als die Wahlbeteiligung ist der Anteil der Briefwahlstimmen bundesweit, aber auch in Rheinland-Pfalz, gestiegen: in Rheinland-Pfalz liegt der Anteil der Briefwahlstimmen bei 35,8%! Dies ist nicht unbedenklich; denn die Briefwahlstimmen werden zum Teil viele Wochen vor dem Wahlsonntag abgegeben, so dass die in den letzen Wahlkampfwochen aus-getragenen Wahlargumente überhaupt keinen Einfluss mehr auf einen Großteil der Wähler-schaft haben. Es liegt deshalb die Überlegung nahe, die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Briefwahl einzuschränken, zumindest aber die Frist für die Abgabe einer Briefwahlstimme zu verkürzen!

Wo ist die AfD besonders stark?

Über den erschreckend hohen Anteil der für die AfD abgegebenen Stimmen (wenn auch unter dem Bundesdurchschnitt) hinaus sind die Stimmanteile in den „AfD-Hochburgen“ erschreckend:

  • in der Stadt Germersheim 22,1%,
  • in der Verbandsgemeinde Lingenfeld 17,9%,
  • in der Verbandsgemeinde Rülzheim 17,8%,
  • in der Verbandsgemeinde Bellheim 17,4%,
  • in der Verbandsgemeinde Eich 17,1%.

 

Von den 49 Schwerpunktgemeinden der AfD liegen allein 40 in der Pfalz. Dazu zählen u. a. die 6 kreisfreien Städte Frankenthal, Ludwigshafen, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern und Speyer (vgl. S. 39 der Mitteilung Nr. 42/2017 des statistischen Landesamts). Die Ur-sachen dieser überdurchschnittlich hohen AfD-Stimmenanteile aufzuspüren, muss und kann nur örtlich geleistet werden. Auch hier ist die Kommunalpolitik gefragt, zumal wir in eineinhalb  Jahren vor Kommunalwahlen stehen werden.    

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Nachlese zu den Direktwahlergebnissen vom 24.09.2017 in Rheinland-Pfalz

SGK-Geschäftsstelle in Mainz

Mit David Langner in Koblenz und Jutta Steinruck in Ludwigshafen liegt die SPD im ersten Direkt-Wahlgang deutlich vor dem CDU-Mitbewerber:

David Langner liegt um mehr als 17% (42,82%) vor seinem Mitbewerber von der CDU.

Jutta Steinruck liegt um mehr als 8% (48,25%) vor ihrem Mitbewerber von der CDU.

Es muss und wird gelingen, dass wir mit David Langner Koblenz „halten“ und mit Jutta Stein-ruck Ludwigshafen zurückgewinnen!

Eine Chance besteht auch für Michael Mang in Neuwied, der sich wie Jutta Steinruck und David Langner einer Stichwahl stellen muss. Er liegt allerdings um mehr als 5% (33,27%) hinter seinem Mitbewerber von der CDU zurück.

Chancen versprechen wir uns auch in der Stichwahl in Rengsdorf-Waldbreitbach, wo Hans-Werner Breithausen mit fast 7% (48,36%) vor seinem CDU-Mitbewerber lag. Dies gilt auch für Wolfgang Denzer in der Verbandsgemeinde Rodalben, der allerdings um gut 3% hinter seinem Mitbewerber von der CDU lag.

Mit Ausnahme von Gerd Rocker, dem wir zu seinem Wahlerfolg in der Verbandsgemeinde Wöllstein herzlich gratulieren (57,71%), haben wir bei allen anderen Direktwahlen „gepatzt“:

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm haben wir auf eine eigene Kandidatur verzichtet.

Im Landkreis Kaiserslautern steht eine Stichwahl an. Martin Müller (36,08% im ersten Wahl-gang) kann es schaffen, wenn er auch um mehr als 7% hinter seinem Mitbewerber von der CDU lag. Der Landkreis Neuwied ging an die CDU, die Stadt Neustadt a.d.W. an die FWG

  • in mehr als 10 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden haben wir die Direktwahl verloren:
  • in der Verbandsgemeinde Arzfeld, in der Stadt Bitburg, in der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, in der Verbandsgemeinde Kirchen, in der Verbands-gemeinde Konz, in der Verbandsgemeinde Maikammer, in der Verbandsgemeinde Mendig, in der Verbandsgemeinde Prüm und in der Verbandsgemeinde Ulmen.

Stichwahlen stehen an in den Verbandsgemeinden

  • Altenkirchen,
  • Cochem und Hamm (Sieg), jedoch ausnahmslos ohne SPD-Bewerber.

Mit wenigen Worten: auch im kreisangehörigen Bereich hat die SPD erheblich Federn gelas-sen.      

 
 

Eure Ansprechpartner bei der SGK

Michael Ebling, SGK-Landesvorsitzender 



 


 

Hans Jürgen Noss MdL,Geschäftsführer



 


 

Gabi Vogelsgesang, Mitarbeiterin