Moderne Energiepolitik: Windkraft im Hunsrück
Die Nutzung der Windenergie im Hunsrück hat eine lange Tradition. Schon Anfang der 1990er-Jahre haben sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Hunsrück finanziell an den ersten Windkraftanlagen in Beltheim beteiligt, um diese Form der Energiegewinnung aktiv zu stärken. Dass man sich in dieser Frage mit Beharrlichkeit und Überzeugungskraft durchgesetzt hat, belegt die zunehmende Zahl von Windkraftanlagen auch in den Kommunen, die nicht unter rein sozialdemokratischem Einfluss stehen.
In der Ortsgemeinde Ellern ist die regenerative Energie längst zum Tagesthema geworden. Ausgelöst wurde die Debatte, als vor zwei Jahren die Benzinpreise an den Tankstellen und die Preise für die Heizölbeschaffung geradezu explodiert sind und niemand die Gründe hierfür sachlich erklären konnte.
Den Bürgerinnen und Bürgern wurde mehr und mehr bewusst, dass die internationalen Energielieferanten in Deutschland ihre Vormachtstellung gnadenlos ausnutzen. Spekulation und nicht das, was man sonst unter dem Begriff „Marktwirtschaft“ versteht, stand und steht im Vordergrund. Die Suche nach einer Gegenstrategie förderte auch das Bewusstsein darüber, dass man durchaus etwas Eigenes anzubieten hat, mit dem man sich ein Stück weit zur Wehr setzen kann.
Ziele waren:
- kostengünstige Energie selber zu erzeugen und einzukaufen und
- eine weitgehende Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung zu erreichen.
Im Laufe der Diskussionen wurde immer deutlicher, dass man mit eigenen Anlagen darüber hinaus eine beträchtliche regionale Wertschöpfung erreichen kann. Eigenes und gemeinsames Handeln wird zunehmend als sinnvolle und innovative Form der Daseinsvorsorge auf diesem Gebiet verstanden, die dem Umweltgedanken Rechnung trägt und den lokalen Standort stärkt.
Mit dem Titel „Gemeinsam mit erneuerbarer Energie Zukunft gestalten“ ist dann auf der Ebene der Verbandsgemeinde (VG) Rheinhöllen ein Solidarpakt gelungen, der bis dahin landesweit einmalig war. Ziel dieser Vereinbarung ist es u.a., mit raumbedeutsamen Anlagen an wenigen Standorten hocheffizient Energie zu erzeugen und die CO2 - Belastung zu reduzieren. Neben dem weiteren Ziel einer hohen regionaler Wertschöpfung wurde erreicht, dass alle zwölf Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde dieser Vereinbarung per Ratsbeschluss zustimmten und sich auf einen Schlüssel einigten, nach dem die zu erwartenden Gewinne auf alle Gemeinden verteilt werden.
Foto: Uschi Dreiucker/pixelio
Dass diesem großen Erfolg, den alle Beteiligten gemeinsam erreicht haben, mehrfache und wiederholte Anstöße der SPD vor Ort vorausgingen, sei nur am Rande erwähnt. Während einer Fernsehdiskussion in der Live- Sendung „Reiss und Leute“ mit dem Titel „Wind bestellt – Sturm geerntet“ im Herbst 2008 in Ellern, stand der Autor noch relativ alleine mit seiner Position da. Mit dabei waren damals u.a. Landrat Bertram Fleck sowie der Landesgeschäftsführer des BUND in Rheinland-Pfalz, Dr. Erwin Manz.
Die eigentliche Struktur in die Debatte und die Umsetzung gebracht hat Prof. Dr. Karl Keilen vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium, der auf Veranlassung des Autors eingeladen wurde und mehrfach vor verschiedenen Foren sehr kompetent und anschaulich referierte.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass aufgrund dieser Informationen, die uns alle ein großes Stück weiter gebracht haben, die entsprechende Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der VG Rheinhöllen einstimmig erreicht und eine breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Ausbau erneuerbarer Energie geschaffen wurde. Für uns in Ellern war von Anfang an klar, dass wir z.B. Windkraftanlagen auf den nahen Soonwald-Höhen nur errichten werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem zustimmen. Eine Bürgerbefragung ergab, dass weit über 70 Prozent der Bevölkerung „Windräder“ befürworten.
Den Bürgerinnen und Bürgern ist bewusst geworden, dass sie mit
- der regionalen Wertschöpfung,
- umweltfreundlicher Stromerzeugung und
- einer teilweisen Unabhängigkeit von Stromkonzernen
einen Beitrag für die Sicherung der Zukunft leisten können, den ihnen die kommenden Generationen danken werden.
Das war auch ein Grund dafür, dass sich an der Bürgerbefragung in Ellern alle ab dem 16. Lebensjahr beteiligen konnten. Denn die jüngeren Mitbürger sind es, die am längsten mit den Windkraftanlagen leben werden.
Zum Konzept gehört ebenfalls die Möglichkeit, Strom aus diesen Anlagen als Verbraucher direkt zu beziehen (sog. Bürgerstrom). Damit könnten wir Ellerner unmittelbar von diesen Anlagen in der Nähe profitieren, weil der Strom langfristig zu stabilen Preisen angeboten werden kann und dieser Öko-Strom unabhängig von den steigenden Rohstoffpreisen wäre.
Die potenziellen Betreiber gehen bei den ins Auge gefassten Anlagen von einem Gesamtertrag von 55 000 000 kWh aus. Wenn man davon ausgeht, dass jede Bürgerin und jeder Bürger rund 1 000 kWh jährlich verbraucht, können mit dieser umweltfreundlich erzeugten Energie 61 Gemeinden in der Größe von Ellern, mit 900 Einwohnern, oder 54 900 Menschen mit „sauberem“' Strom versorgt werden.
Darüber hinaus belegt unsere Vorgehensweise, dass auch kleinere Kommunen durchaus in der Lage sind, eine sinnvolle und erfolgreiche Daseinsvorsorge zu betreiben und nicht alles dem Markt zu überlassen brauchen. Dabei lassen wir uns durchaus auch von dem Gedanken leiten, der dem Philosophen und SPDPolitiker Prof. Julian Nida-Rümelin zugeschrieben wird: „Der Markt ist demokratiefeindlich und blind. Blind für die Zukunft, weil er nur den Augenblickserfolg sucht!“
Jede Gesellschaft ist aber gleichermaßen auf Sicherheit und Solidarität angewiesen. Und bei der Energieversorgung geht es um weit mehr als nur um wirtschaftliche Maßstäbe