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Karin Billanitsch • 26. Februar 2024
Die SPD-Rheinland-Pfalz hat „Kommunalpolitischen Leitlinien“ als Orientierungshilfe für Wahlprogramme für die Wahlen 2024 beschlossen. Eine Idee ist das Dorfbudget.
Die Leitlinien, mit denen die sozialdemokratischen Kommunen sich in Rheinland-Pfalz für die anstehenden Wahlkämpfe rüsten können, stehen fest. Auf einer Sitzung des Landesparteirates im Landesmuseum in Mainz verabschiedeten die Delegierten Ende Januar das Papier mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“ Als „Orientierungshilfe und Inspirationsquelle für die konkreten Wahlprogramme unserer Ortsvereine und Kreis- und Stadtverbände“ will Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz das Heft mit 32 Seiten Umfang verstanden wissen.
Dorfbudget für mehr Zusammenhalt
Für die Sozialdemokrat*innen ist in diesen Zeiten die Forderung nach mehr Zusammenhalt und Bekämpfung des Egoismus besonders wichtig. Damit „treffen wir die Stimmung, die aktuell in Rheinland-Pfalz sowie in der gesamten Republik vorherrscht: Hunderttausende gehen aktuell für die Demokratie auf die Straße“, teilten die Genossen mit. Zusammenhalt entsteht nicht von allein, heißt es in den Leitlinien, sondern „wenn man vor Ort Einfluss nehmen kann.“
Deshalb sei der Partei die vielfältige Beteiligung von Bürger*innen so wichtig. Zusammenhalt könne auch aus kleinen Dingen entstehen. Hier kommt die Idee eines so genannten Dorfbudgets ins Spiel.
Schlankes und einfaches Verfahren
Die Idee geht auf die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz zurück. Deren Landesgeschäftsführer Nico Steinbach erklärt den Gedanken: „Das Dorfbudget ist eine Idee, mit dem wir unbürokratisch und schnell das Ehrenamt in den Kommunen unterstützen wollen.“
Das Verfahren ist schlank und unbürokratisch: Für den Start soll jede Gemeinde bis zu 1.000 Einwohnern ein Budget von 1.500 Euro jährlich abrufen können, mit dem sie unkompliziert ehrenamtliches Engagement unterstützen kann. Er nennt Eltern, die den Dorfspielplatz renovieren wollen und Material dafür benötigen, Wandergruppen, die einen eigenen Rastplatz in den Weinbergen aufbauen wollen oder der Fußballverein, der die maroden Trainerbänke ersetzen will, als Beispiele.
Ob Bänke zum Ausruhen im Dorfzentrum für ältere Menschen, oder eine Pflanzaktion der örtlichen Umweltgruppe – an Ideen dürfte kein Mangel herrschen. Frei nach dem Motto: Oft sind es die kleinen Dinge, die einen Unterschied machen.
1.600 Ortsgemeinden könnten profitieren
Steinbach betont: „Mit dem Dorfbudget unterstützen wir diejenigen, die sich für ihre Mitmenschen vor Ort einsetzen und ihre Gemeinde lebenswert machen.“ Es gibt laut den Leitlinien landesweit rund 1.600 solcher Ortsgemeinden, die davon profitieren könnten, wenn die Idee umgesetzt werden würde.
In den Kommunalpolitischen Leitlinien geht es um alle wesentlichen Politikfelder, Klimaschutz, Digitalisierung und Sicherheit über Gesundheitsversorgung und Bildung bis hin zur Belebung der Ortskerne und der Förderung der kommunalen Kultur, Beispiele zu nennen.
Eines bedauerte Roger Lewentz bei der offiziellen Vorstellung der „Kommunalpolitischen Leitlinien“ jedoch: „Wir hätten uns sehr gewünscht, dass am 9. Juni die 16- und 17-Jährigen, die bei der Europawahl ihr Kreuz setzen dürfen, auch über die kommunalen Parlamente mitentscheiden dürfen.“ Leider habe die Union im Landtag mehrfach dafür gesorgt, dass junge Menschen zwar über den European Green Deal entscheiden dürfen, aber nicht über die Sanierung des Sportplatzes in ihrem Ort.
