In digitaler Form fand am 22. Januar die Delegiertenversammlung der Bundes SGK statt. Wichtige Punkte standen auf der umfangreichen Tagesordnung: So wurde Michael Ebling mit einem eindeutigen Wahlergebnis von rund 97 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Bundes SGK bestimmt.

Die SGK Rheinland-Pfalz gratuliert ihrem Landesvorsitzenden herzlich und ist stolz, dass der neue Bundesvorsitzende nun aus den „eigenen Reihen“ stammt!

Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz und Vorsitzende der SGK Rheinland-Pfalz freute sich über das entgegengebrachte Vertrauen und bedankte sich bei den Delegierten. „Die SGK ist seit jeher die starke Stimme unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitiker:innen. Diese starke Stimme gibt stets wichtige Impulse aus der Kommunalpolitik an die Bundesebene weiter und gestaltet zukünftige Entscheidungen aktiv mit! Dafür werde ich mich zusammen mit den Vorstandskolleg:innen weiter einsetzen“, betonte Ebling anlässlich seiner Wahl.

Bedeutsame Ziele für die kommunalpolitische Arbeit formuliert

Die rheinland-pfälzische SGK brachte sich auch auf inhaltlicher Ebene besonders aktiv in die Delegiertenversammlung mit ein: Gleich drei ihrer formulierten Anträge standen im Rahmen der Antragsberatung zur Abstimmung. Diese wurden mit eindeutigen Abstimmungsergebnissen angenommen und stellen so die Weichen für die zukünftige kommunalpolitische Ausrichtung.

Der erste Antrag fokussierte die Rolle des Bundes im Katastrophenschutz. Angesichts der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer forderte die SGK Rheinland-Pfalz, dass der Bund zukünftig mehr Verantwortung übernimmt und die Kommunen unter anderem bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen unterstützt. Auch die Einführung des sogenannten „Cell Broadcastings“, das als schnelles Frühwarnsystem über mobile Endgeräte vor Katastrophen warnt, wurde im Rahmen des Antrags beispielsweise vorgeschlagen. 

Des weiteren stellte die SGK Rheinland-Pfalz einen Antrag zur aufgabengerechten Finanzierung der Kommunen und einer Regelung zum kommunalen Altschuldenabbau. Besonders die kommunale Selbstverwaltung sowie notwendige zukunftssichernde Investitionen sind bei einer schwierigen Finanzsituation gefährdet. Daher lautete eine Forderung, die kommunale Finanzausstattung nachhaltig zu gestalten und somit die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern. 

Der dritte Antrag fokussierte die angestrebte Feuerwehrrente für Freiwillige Feuerwehren, die das ehrenamtliche Engagement mit einer Zusatz-Rente honorieren soll. Angesichts des hohen persönlichen und körperlichen Einsatzes von Feuerwehrmännern und -frauen könnte ab einer Mindestdienstzeit eine zusätzliche Würdigung des wichtigen Dienstes an der Gesellschaft darstellen. 

„Die drei Anträge stellen wichtige Impulse für die zukünftige Gestaltung von sozialdemokratischer Kommunalpolitik dar. Ich freue mich, dass wir uns als SGK Rheinland-Pfalz an der inhaltlichen Ausrichtung auf Bundesebene so erfolgreich beteiligen konnten“, resümierte der rheinland-pfälzische SGK-Landesgeschäftsführer Nico Steinbach abschließend und zeigte sich zufrieden.