Landesdelegiertenversammlung in Mainz-Hechtsheim. Leitantrag einstimmig gebilligt

Autor: Wolfgang Kröhler

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trabach, Marcus Heintel,  wurde in der Delegiertenversammlung des SGK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Auch bei seinen Stellvertretern gab es keine Veränderungen: Julia Gieseking (Landrätin im Landkreis Vulkaneifel), Torsten Blank (Bürgermeister der VG Landau-Land) und Ralph Spiegler (Bürgermeister der VG Nieder-Olm) wurden wieder gewählt.  

Der alte und neue SGK-Landeschef machte in seinem Rückblick deutlich, dass sich die SGK als Gewerkschaft der Sozialdemokratie in den Kommunen verstehe. Vor diesem Hintergrund habe man in den vergangenen Jahren die kommunalen Themen ins Land getragen und sich für eine lebendige und zukunftsweisende Kommunalpolitik stark gemacht. Als erfolgreiche Initiativen nannte er in diesem Zusammenhang das Dorfbudget und das Entschuldungsprogramm der Landesregierung. Auch in Zukunft wolle man Menschen für die Kommunalpolitik begeistern und fit machen. Landesgeschäftsführer Nico Steinbach erinnerte ebenfalls an die zahlreichen Aktivitäten der vergangenen Jahre, die alle das Ziel hatten, die kommunale Familie am Leben zu erhalten. Dazu gehörten u.a. Veranstaltungen zu Fachthemen vor Ort. Vor allem habe man auch mitgeholfen, die Rahmenbedingungen für Ratsmitglieder und die ehrenamtlichen Mandatsträger zu verbessern. Dies sei z.B. mit dem Ehrensoldgesetz gelungen. Die Umsetzung des Dorfbudgets zeige auch die gute Vernetzung zur Landtagsfraktion und den Landes-Ministerien. Die kürzlich eingeführte Mittagssprechstunde habe die Erreichbarkeit der Landesgeschäftsstelle weiter verbessert.
 

Die enge Verbundenheit zwischen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik mit der Landesregierung wurde bei einem Vortrag von Innenminister Michael Ebling deutlich. Bevor er  zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt wurde, war er mehrere Jahre Landesvorsitzender der SGK und hat somit ein enges Verhältnis zur kommunalen Familie. In seiner Rede wies er auf die enorme Schuldenlast der Städte und Gemeinden in Deutschland hin, die mit 25 Milliarden Euro im Minus stehen. Die hohen  Kostensteigerungen seien u.a. zurückzuführen auf die gestiegenen Ausgaben beim Personal, bei Energie, allgemeine Kostensteigerungen und vor allem durch die Aufwendungen im Sozialbereich. Das werde die Gesellschaft nicht auf Dauer mehr aushalten, meinte er. Ein ganz zentraler Punkt in diesem Zusammenhang sei der Sozialbereich. Seine Forderung: Das hierfür benötigte Geld müsse auch dahin gehen, wo es ausgegeben werde. Das Land Rheinland-Pfalz unternehme große Anstrengungen und tue, was es kann. Ebling erinnerte in diesem Zusammenhang an das Entschuldungsprogramm für die Kommunen in Höhe von rund drei Milliarden Euro und das neu aufgelegte Zukunftsprogramm, das nochmals rund 200 Millionen Euro für die Kommunen bereitstelle. Aber der Staat müsse auch noch vieles einfacher und besser machen, damit bürokratische Verfahren schneller werden. Insgesamt lobte Ebling die Zusammenarbeit mit der SGK Rheinland-Pfalz, aus der zahlreiche Impulse für die Landespolitik kommen würden.

Einstimmig verabschiedet wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes, der auch als Positionspapier für  das Regierungsprogramm dienen soll.  Drei Kernpunkte sind dabei enthalten:

• Investitionspakt Kommunales Zukunftsprogramm RLP 2026 bis 2038. Hier fordert die SGK 600 Millionen jährlich, um Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Krankenhäuser  gezielt zu modernisieren, einfach und nachvollziehbar durch Förderdarlehen mit hohen Tilgungszuschüssen!
• Kommunale Finanzen und gerechte Umlagesysteme. Durch eine Deckelung der Umlagegrundlagen, eine nivellierte Gewerbesteuerbasis, indexierte Mindestbedarfe und die Anrechnung überdurchschnittlicher Einnahmen aus erneuerbaren Energien soll gerechter und solidarischer verteilt werden, um finanzielle Spielräume der Gemeinden zu sichern.
• Digitalisierung und Entbürokratisierung: Die Digitalisierung der Verwaltung muss entschlossen voran getrieben , bürokratische Hürden durch Vereinfachung abgebaut und Reformen zur Prozessoptimierung konsequent fortgesetzt werden. Auch die Forderung zur maximalen Vereinfachung des Vergaberechtes mit noch deutlich höheren Schwellenwerten und generelle Möglichkeit zur Generalunternehmervergabe lassen direkt Geschwindigkeit und Projekte steigern.

Den ganzen Leitantrag gibt es hier.

Gewählt von der Delegiertenversammlung wurden auch die Beisitzer für den neuen Landesvorstand. Dabei sind die Regionen des Landes durchweg vertreten, im Einzelnen wurden gewählt: Sonja Bräuer (Auen, Gemeinde- und Verbandsgemeinderätin), Arianit Besiri (Trier, Bürgermeister EG Morbach), Andreas Hundhausen (Kirchen a.d. Sieg, Stadt- und Verbandsgemeindebürgermeister), Theres Heilscher (Kamp-Bornhofen, Gemeinde- und Verbandsgemeinderätin), Jörg Denninghoff (Landrat Rhein-Lahn-Kreis), Nina Klinkel (MdL und Beigeordnete VG Nieder-Olm), Marc Ruland (Andernach, SPD-Generalsekretär RLP und Kreistagsmitglied Mayen-Koblenz), Steffen Wolf (Jugenheim, hauptamtlicher Beigeordneter Kreis Mainz-Bingen), Marold Wosnitza (Zweibrücken, Oberbürgermeister Stadt Zweibrücken), Markus Stein (Rüdesheim, MdL und Verbandsgemeinderat).