Ministerpräsident Schweitzer kündigt Investitionsoffensive Rheinland-Pfalz an

Große Übereinstimmungen mit SGK-Leitantrag. Vorsitzender Heintel: „Ein starkes Signal“

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in einer Regierungserklärung die „Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. „In drei Schritten werden wir die Handlungsstärke der Kommunen verbessern und die Voraussetzungen für einen schnellen Investitionsbeginn schaffen“, unterstrich der Ministerpräsident und erklärte: „Erstens legen wir noch im Sommer ein 600 Millionen-Euro-Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ aus Landesmitteln auf, das unmittelbar helfen soll, die angespannten Kommunalfinanzen zu verbessern.
Zweitens entwickeln wir ab sofort ein Sondervermögensgesetz. Gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden wir in einem ‚Rheinland‑Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur‘ die wichtigsten Zukunftsprojekte definieren, um die 4,8 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für das Land und die Kommunen über die kommenden zwölf Jahre umzusetzen. So wollen wir gemeinsam Land und Kommunen modernisieren.
Drittens schaffen wir noch in diesem Sommer weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen, um die Zukunftsprojekte schneller und digital umzusetzen“..

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer am 2. Juli 2025 und der aktuelle Leitantrag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz, der im Frühjahr bei der SGK-Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet worden war, zeigen deutlich, wie stark die kommunalpolitischen Impulse der SGK in die landespolitische Agenda eingeflossen sind. „In zentralen Punkten stimmen die Ziele, Maßnahmen und politischen Leitlinien beider Dokumente überein – ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Gemeinden, Städte und Landkreise!“, so Marcus Heintel, Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz.

Bereits frühzeitig hat die SGK eine kommunale Investitionsoffensive gefordert, um Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zu modernisieren. Die Landesregierung greift diese Forderung nun auf – mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ in Höhe von 600 Millionen Euro und der Umsetzung des Bundes-Sondervermögens über rund 4,8 Milliarden Euro. Damit wird eine der zentralen Forderungen der SGK konkret realisiert und in Gesetzesform gebracht.

Auch bei der Digitalisierung und dem Abbau bürokratischer Hürden besteht eine enge inhaltliche Übereinstimmung. Die SGK hat sich wiederholt für einen tiefgreifenden Modernisierungsschub in der Verwaltung ausgesprochen – mit schnelleren, digitalisierten Prozessen und vereinfachten Förderstrukturen. Die Landesregierung setzt nun beim Sondervermögen auf ein vollständig digitales Fördersystem („digital only“) und treibt die Verwaltungsmodernisierung konsequent voran – ganz im Sinne der SGK-Vorschläge.

Die finanzielle Stärkung der Kommunen, ein weiteres zentrales Anliegen der SGK, wird durch den angekündigten Nachtragshaushalt und die Reform des Landesfinanzausgleichs ebenfalls aufgegriffen. Forderungen wie eine Deckelung der Umlagengrundlagen, indexierte Mindestbedarfe und eine faire Berücksichtigung von Einnahmen aus erneuerbaren Energien können nun in die finanzpolitischen Entscheidungen des Landes einfließen und die kommunale Eigenverantwortung stärken.

Im Bereich Klimaschutz zeigt sich eine besondere Übereinstimmung: Die von der SGK geforderte finanzielle Beteiligung der Kommunen an erneuerbaren Energieanlagen und eine verlässliche Waldförderung zur Bewältigung klimabedingter Schäden finden sich in den Plänen der Landesregierung wieder – etwa in Form der angekündigten Klima-Wald-Offensive, der Investitionen in den Hochwasserschutz sowie in klimafreundliche Mobilitätslösungen.

Auch in weiteren Zukunftsbereichen stimmen die Leitlinien überein: Die geplanten Investitionen in Schulen, Kitas und Hochschulen, die Verbesserung des ÖPNV mit digitalen On-Demand-Angeboten sowie die Stärkung von Feuerwehr und Katastrophenschutz wurden bereits im Leitantrag der SGK als zentrale Handlungsfelder benannt. Die Landesregierung greift diese Punkte nun gezielt auf und leitet daraus konkrete Maßnahmen ab.

Die SGK begrüßt ausdrücklich, dass viele ihrer langjährigen Forderungen in der aktuellen Regierungserklärung aufgegriffen und zur Grundlage für die kommenden Gesetzesinitiativen gemacht wurden. Heintel: "Das zeigt: Kommunalpolitische Erfahrung, und konkrete Vorschläge aus der Praxis sind eine tragende Säule für die Landesentwicklung. Rheinland-Pfalz profitiert davon, wenn Kommunen ihre Forderungen formulieren und mitgestalten – mit Ideen, die ankommen, und Forderungen, die wirken", so der Landesvorsitzende Marcus Heintel.