In den vergangenen Wochen hatten die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz die Gelegenheit, an zwei hochinteressanten Online-Seminaren teilzunehmen, die wichtige und aktuelle Themen für die kommunale Arbeit beleuchteten. Diese Veranstaltungen boten nicht nur wertvolle Informationen, sondern auch die Möglichkeit zum fachlichen Austausch und zur Weiterbildung.

KI in der Ratsarbeit sinnvoll nutzen

Am Dienstag, den 07. Mai 2024, fand das erste der beiden Seminare statt, das sich mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Ratsarbeit beschäftigte. Unter dem Titel „KI in der Ratsarbeit sinnvoll nutzen – kann KI die Ratsarbeit vereinfachen?“ führte Christian Maidhof, ein junger Unternehmer und Entwickler der bekannten „Mein Dorf“-App, die Teilnehmer in die Welt der KI ein. Maidhof erklärte anschaulich, wie KI-Plattformen wie ChatGPT die tägliche Arbeit in kommunalen Gremien unterstützen und optimieren können.
Das Seminar begann mit einer Einführung in die Grundlagen der KI und deren Anwendungen im kommunalen Kontext. Maidhof präsentierte praxisnahe Beispiele, wie KI die dabei helfen kann Reden oder Anträge zu schreiben. Außerdem demonstrierte er Anwendungen die dabei helfen können Bilder zu generieren, die man Beispielsweise im Wahlkampf verwenden kann. Der Referent zeigte er allerfings auch die Grenzen der künstlichen Intelligenz auf und machte deutlich, dass sie als Werkzeug verstanden werden sollte.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten großes Interesse an den Möglichkeiten, die KI bietet, und diskutierten lebhaft über die Chancen und Herausforderungen der Technologie. Viele Fragen drehten sich um die praktische Implementierung und die Datenschutzaspekte, die Maidhof kompetent beantwortete. Insgesamt war das Seminar ein großer Erfolg und inspirierte die Teilnehmer, sich weiter mit den Potenzialen der KI auseinanderzusetzen.

Rechtliche Rahmenbedingungen zum Umgang von kommunalen Amts- und Mandatsträgern mit extremistischen Bestrebungen

Eine Woche später, am Mittwoch, den 15. Mai 2024, fand das zweite Seminar statt, das sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang kommunaler Amts- und Mandatsträger mit extremistischen Bestrebungen, insbesondere der AfD, beschäftigte.
Als Referent war Dr. David Kuhn, Richter am Verwaltungsgericht und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht dabei.
In seiner ausführlichen Präsentation erläuterte Dr. Kuhn die rechtlichen Grundlagen und stellte klar, welche Äußerungen in kommunalen Gremien zulässig sind und wie man ihnen angemessen begegnet. Außerdem ging er darauf ein welche Aussagen man selbst als Mandats- und Amtsträger treffen kann und darf und wo dabei die Grenzen liegen.. Dr. Kuhn gab detaillierte Antworten und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmer fundierte juristische Einblicke, die in der täglichen Arbeit von großem Nutzen sein können.
Auch dieses Seminar bot eine Plattform für intensive Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen. Die Teilnehmer schätzten die Klarheit und Präzision, mit der Dr. Kuhn komplexe rechtliche Sachverhalte darstellte, und betonten die Relevanz des Themas für ihre kommunale Arbeit.

Beide Seminare der SGK Rheinland-Pfalz boten den Mitgliedern wertvolle Einblicke und praxisorientierte Informationen zu aktuellen und bedeutenden Themen. Die positive Resonanz der Teilnehmer zeigt, dass solche Weiterbildungsveranstaltungen eine wichtige Rolle in der Unterstützung und Professionalisierung kommunaler Arbeit spielen. Die SGK Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft solche Formate anbieten, um ihre Mitglieder bestmöglich zu informieren und zu vernetzen.