Frisch gewählt: Der neue Landesvorstand
Mit einem frisch gewählten Landesvorstand samt dem Vorsitzenden Michael Ebling, welcher mit sehr deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde und einem neu beschlossenen Leitprogramm geht die SGK Rheinland-Pfalz aus ihrer 15. Ordentlichen Delegiertenversammlung hervor. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde außerdem Torsten Blank, Bürgermeister der VG Landau-Land, gewählt.
Im Bürgerhaus in Mainz-Finthen hatten sich die Delegierten der SGK-Regionalverbände versammelt, die somit aus ganz Rheinland-Pfalz angereist kamen. Trotz eines strengen Hygienekonzept konnte die Delegiertenversammlung sicher und geordnet ablaufen.
„Es war ein guter Abend mit wichtigen Impulsen, die unsere Kommunen voranbringen werden“, betonte Nico Steinbach, SGK-Geschäftsführer, der sich mit der Veranstaltung sehr zufrieden zeigte. Der neue Leitantrag beinhaltet eine große Anzahl neuer Ideen und Forderungen an die Landes- und Bundespolitik, von der Feuerwehrente, über mehr kommunales Engagement und finanzielle Beteiligung in der erneuerbaren Energiegewinnung, einer CO2-Wald-Klimaprämie bis zur Gigabit-Vernetzung reicht die thematische Bandbreite. Zwei besonders zentrale Ideen der SGK für die Politik auf kommunaler Ebene stellt die Etablierung eines „Dorf-Budgets“ dar, sowie das neue Konzept eines „Kultur-Winters“ als Impulsgeber für die Innenstädte und die notleidende Kultur-, Schausteller- und Gastro- Branche. Diese und noch viele weitere Ideen sowie den inhaltlichen Impulsen aus der Versammlung zum Leitantrag will sich der neu gewählte Vorstand nun in Kürze widmen.
Auf der Bühne und am Rednerpult durften die Versammelten den rheinland-pfälzischen SPD- Vorsitzenden und Minister des Innern und für Sport, Roger Lewentz, MdL begrüßen. Dieser betonte in seiner Rede die Bedeutung der Kommunen und gab zugleich einen Einblick in die aktuelle landespolitische Lage in Rheinland-Pfalz. Ebenso sprach er den kommunalpolitischen Akteuren seine feste Unterstützung in seiner Funktion als Innenminister zu.
Aus Berlin zu Besuch war zudem Dr. Manfred Sternberg, der als Geschäftsführer der Bundes- SGK ein Grußwort an die Kommunalpolitikerinnen und -politiker richtete. Er betonte als Besonderheit für Rheinland-Pfalz den „familiären“ Umgang auf kommunalpolitischer Ebene und die Art des unkomplizierten „Zupackens“, gerade in kleineren Kommunen.
Der Mainzer Oberbürgermeister und SGK-Landesvorsitzende Michael Ebling verwies in seiner Ansprache auf das Versagen der CDU, die den Beschluss einer Altschuldenregelung für die Kommunen zuletzt blockiert hatte. Dabei erneuerte er die Forderung nach einer tragfähigen Lösung, die dringend notwendig sei. Zudem betonte Ebling die enorme Leistung, die die Kommunen in der aktuellen Corona-Krise erbracht haben und noch immer erbringen.
Neu gewählter Vorstand der SGK Rheinland-Pfalz:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Michael Ebling, Mainz
stellvertretende Vorsitzende:
VG-Bürgermeister Torsten Blank, Billigheim-Ingenheim Oberbürgermeisterin, Dr. Heike Kaster-Meurer, Bad Kreuznach VG-Bürgermeister, Ralph Spiegler, Nieder-Olm
Beisitzer:
Bernhard Grasnick, Burgen
Gabriele Greis, Hardt
Theres Heilscher, Kamp-Bornhofen Markus Heintel, Traben-Trarbach
Rainer Kaul, Linkenbach
Nina Klinkel, MdL, Nieder-Olm
Marc Ruland, MdL, Andernach
Heike Scharfenberger, MdL, Ludwigshafen Steffen Wolf, Jugenheim
Stefan Worst, Idar-Oberstein
