Kommunaler Solidarpakt 2020

Veröffentlicht am 22.05.2020 in Aktionen

SPD ist die Partei der kommunalen Verantwortung:
Hilfe für Kommunen in der Corona-Krise und Altschuldenlösung von Finanzministerin Doris Ahnen und Finanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht

In der Corona-Krise übernehmen Bund und Land Verantwortung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die aktuellen Einnahmeausfälle aufgrund der SARS-COV-2-Pandemie treffen die hochverschuldeten kreisfreien Städte, aber auch alle anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz besonders hart. Seit Jahren fordern die kommunalen Spitzenverbände im Übrigen neben mehr Mitteln für die laufenden Haushalte auch eine Lösung für die Altschulden der Kommunen. Im Zuge der jetzigen Einnahmeausfälle trat hier die Forderung nach einem kommunalen Schutzschirm hinzu, um die Kommunen vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise zu schützen. Beiden Forderungen haben sich Bund und Land nun angenommen. Dies wird von der SGK ausdrücklich begrüßt und zeigt, dass die SPD-geführten Finanzministerien in Berlin und Mainz sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst sind.

Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz den kreisfreien Städten und den Landkreisen eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zukommen lassen um erhöhte Ausgaben in der Corona-Pandemie abzufedern. Das Geld ist bereits ausgezahlt und steht den kommunalen Haushalten zur Verfügung. Angekündigt hat das Land nunmehr außerdem, den Kommunen die Hälfte der wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer i.H.v. ca. 200 Millionen Euro zu erstatten. Zusätzlich weist das Land darauf hin, dass aufgrund der Mechanismen des rheinland-pfälzischen Finanzausgleichs die Verringerung der Landeseinnahmen nicht vollständig auf die Höhe der den Kommunen zustehenden Finanzmittel durchschlägt. Dadurch werden Mindereinnahmen im KFA von 400 Millionen Euro abgefangen, dank dem Verstetigungsmechanismus des KFA in Rheinland-Pfalz. Dieser stellt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine einzigartige Lösung dar und entfaltet nun in der Krise erneut seine wichtige Funktion zur Sicherstellung kontinuierlicher Schlüsselzuweisungen an unsere Kommunen.

Auf Bundesebene hat Finanzminister Olaf Scholz angekündigt, mit einem weiteren Vorschlag zur Entlastung der Kommunen in die Ressortabstimmung zu gehen - mit dem Ziel, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu können. Geplant ist, dass der Bund ebenfalls die Hälfte der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen kompensiert – und zusätzlich massiv eine Entlastung bei den Altschulden herbeiführt. Voraussetzung ist allerdings, dass die jeweiligen Länder ebenfalls die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ihrer Kommunen übernehmen. Das Land Rheinland- Pfalz hat dies schon vorweggenommen.

Der Bund würde nach den Plänen für die Altschuldenhilfe die Hälfte der einen Sockelbetrag von 100 Euro/Einwohner übersteigenden Schulden übernehmen, insgesamt einen Betrag von ca. 22,6 Milliarden Euro. In einem zweistufigen Verfahren würden zunächst die Länder die Schulden zu einem bestimmten Stichtag übernehmen und sodann der Bund die Hälfte dieser Schulden von den Ländern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Länder Voraussetzungen für einen echten finanziellen Neustart der Kommunen schaffen und somit ein erneutes Ansteigen der Liquiditätskredite verhindern.

Auch wenn im Detail viele Punkte noch nicht vollständig geklärt sind, gehen die Vorschläge aus Mainz und Berlin in eine seit langem geforderte und richtige Richtung. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion und einige Länder sind nunmehr gefordert, ihren Widerstand gegen diese Pläne aufzugeben und konstruktiv und solidarisch an einer Lösung für unsere Kommunen mitzuarbeiten! Dann kann auch ein echter kommunaler Neustart nach der Corona-Zeit gelingen.

 

 

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