Neuregelung in der GemO

Veröffentlicht am 27.05.2020 in Aktionen

Ratssitzungen und Beschlüsse nun auch per Videokonferenz in Krisenzeiten möglich.

 

Um die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien zu gewährleisten und zugleich das Ansteckungsrisiko in der aktuellen Corona-Krise zu minimieren, wurde nun im Landtag eine Gesetzesänderung in die GemO RLP eingebracht: 
Für besondere Situationen können Ratssitzungen im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. Auch Umlaufbeschlüsse sind in bestimmten Ausnahmefällen möglich. 

Die SGK begrüßt die Neuregelung, mittels derer das Potenzial digitaler Möglichkeiten sinnvoll genutzt werden kann.

 

Termine

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06.11.2020 - 06.11.2020 Verschoben: Kommunaler Abend
Aus aktuellem Anlass wird der kommunale Abend in Valwig an der Mosel bis auf weiteres verschoben! 

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