Neuregelung in der GemO

Veröffentlicht am 27.05.2020 in Aktionen

Ratssitzungen und Beschlüsse nun auch per Videokonferenz in Krisenzeiten möglich.

 

Um die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien zu gewährleisten und zugleich das Ansteckungsrisiko in der aktuellen Corona-Krise zu minimieren, wurde nun im Landtag eine Gesetzesänderung in die GemO RLP eingebracht: 
Für besondere Situationen können Ratssitzungen im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. Auch Umlaufbeschlüsse sind in bestimmten Ausnahmefällen möglich. 

Die SGK begrüßt die Neuregelung, mittels derer das Potenzial digitaler Möglichkeiten sinnvoll genutzt werden kann.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.09.2020, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Kommunaler Abend mit Malu Dreyer
Alle Mitglieder der SGK sind herzlich zum kommunalen Abend mit Malu Dreyer eingeladen. Drei Termine in verschieden …

09.10.2020, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Kommunaler Abend mit Malu Dreyer
Alle Mitglieder der SGK sind herzlich zum kommunalen Abend mit Malu Dreyer eingeladen. Drei Termine in verschieden …

28.10.2020 - 28.10.2020 Seminar zu kommunalen Finanzen
Volkswirt Andreas Wagenführer bietet in diesem Seminar wertvolle Informationen rund um das Thema kommunale Finanz …

06.11.2020, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Kommunaler Abend mit Malu Dreyer
Alle Mitglieder der SGK sind herzlich zum kommunalen Abend mit Malu Dreyer eingeladen. Drei Termine in verschieden …

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Kontakt

SGK Rheinland-Pfalz e.V.
Romano-Guardini-Platz 1

55116 Mainz

Tel.: 06131/2706180
E-Mail:
sgk-rlp@t-online.de

Eure Ansprechpartner bei der SGK


Michael Ebling, SGK-Landesvorsitzender 
 


Nico Steinbach MdL, Geschäftsführer
 


Gabi Vogelsgesang, Mitarbeiterin