03.07.2025 in Landespolitik

Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz: Kommunen im Mittelpunkt der Landespolitik!

Ministerpräsident Schweitzer kündigt Investitionsoffensive Rheinland-Pfalz an

Große Übereinstimmungen mit SGK-Leitantrag. Vorsitzender Heintel: „Ein starkes Signal“

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in einer Regierungserklärung die „Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. „In drei Schritten werden wir die Handlungsstärke der Kommunen verbessern und die Voraussetzungen für einen schnellen Investitionsbeginn schaffen“, unterstrich der Ministerpräsident und erklärte: „Erstens legen wir noch im Sommer ein 600 Millionen-Euro-Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ aus Landesmitteln auf, das unmittelbar helfen soll, die angespannten Kommunalfinanzen zu verbessern.
Zweitens entwickeln wir ab sofort ein Sondervermögensgesetz. Gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden wir in einem ‚Rheinland‑Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur‘ die wichtigsten Zukunftsprojekte definieren, um die 4,8 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für das Land und die Kommunen über die kommenden zwölf Jahre umzusetzen. So wollen wir gemeinsam Land und Kommunen modernisieren.
Drittens schaffen wir noch in diesem Sommer weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen, um die Zukunftsprojekte schneller und digital umzusetzen“..

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer am 2. Juli 2025 und der aktuelle Leitantrag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz, der im Frühjahr bei der SGK-Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet worden war, zeigen deutlich, wie stark die kommunalpolitischen Impulse der SGK in die landespolitische Agenda eingeflossen sind. „In zentralen Punkten stimmen die Ziele, Maßnahmen und politischen Leitlinien beider Dokumente überein – ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Gemeinden, Städte und Landkreise!“, so Marcus Heintel, Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz.

Bereits frühzeitig hat die SGK eine kommunale Investitionsoffensive gefordert, um Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zu modernisieren. Die Landesregierung greift diese Forderung nun auf – mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ in Höhe von 600 Millionen Euro und der Umsetzung des Bundes-Sondervermögens über rund 4,8 Milliarden Euro. Damit wird eine der zentralen Forderungen der SGK konkret realisiert und in Gesetzesform gebracht.

Auch bei der Digitalisierung und dem Abbau bürokratischer Hürden besteht eine enge inhaltliche Übereinstimmung. Die SGK hat sich wiederholt für einen tiefgreifenden Modernisierungsschub in der Verwaltung ausgesprochen – mit schnelleren, digitalisierten Prozessen und vereinfachten Förderstrukturen. Die Landesregierung setzt nun beim Sondervermögen auf ein vollständig digitales Fördersystem („digital only“) und treibt die Verwaltungsmodernisierung konsequent voran – ganz im Sinne der SGK-Vorschläge.

Die finanzielle Stärkung der Kommunen, ein weiteres zentrales Anliegen der SGK, wird durch den angekündigten Nachtragshaushalt und die Reform des Landesfinanzausgleichs ebenfalls aufgegriffen. Forderungen wie eine Deckelung der Umlagengrundlagen, indexierte Mindestbedarfe und eine faire Berücksichtigung von Einnahmen aus erneuerbaren Energien können nun in die finanzpolitischen Entscheidungen des Landes einfließen und die kommunale Eigenverantwortung stärken.

Im Bereich Klimaschutz zeigt sich eine besondere Übereinstimmung: Die von der SGK geforderte finanzielle Beteiligung der Kommunen an erneuerbaren Energieanlagen und eine verlässliche Waldförderung zur Bewältigung klimabedingter Schäden finden sich in den Plänen der Landesregierung wieder – etwa in Form der angekündigten Klima-Wald-Offensive, der Investitionen in den Hochwasserschutz sowie in klimafreundliche Mobilitätslösungen.

Auch in weiteren Zukunftsbereichen stimmen die Leitlinien überein: Die geplanten Investitionen in Schulen, Kitas und Hochschulen, die Verbesserung des ÖPNV mit digitalen On-Demand-Angeboten sowie die Stärkung von Feuerwehr und Katastrophenschutz wurden bereits im Leitantrag der SGK als zentrale Handlungsfelder benannt. Die Landesregierung greift diese Punkte nun gezielt auf und leitet daraus konkrete Maßnahmen ab.

Die SGK begrüßt ausdrücklich, dass viele ihrer langjährigen Forderungen in der aktuellen Regierungserklärung aufgegriffen und zur Grundlage für die kommenden Gesetzesinitiativen gemacht wurden. Heintel: "Das zeigt: Kommunalpolitische Erfahrung, und konkrete Vorschläge aus der Praxis sind eine tragende Säule für die Landesentwicklung. Rheinland-Pfalz profitiert davon, wenn Kommunen ihre Forderungen formulieren und mitgestalten – mit Ideen, die ankommen, und Forderungen, die wirken", so der Landesvorsitzende Marcus Heintel.
 

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07.05.2025 in Pressemitteilung

Marcus Heintel bleibt SGK-Vorsitzender

Landesdelegiertenversammlung in Mainz-Hechtsheim. Leitantrag einstimmig gebilligt

Autor: Wolfgang Kröhler

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trabach, Marcus Heintel,  wurde in der Delegiertenversammlung des SGK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Auch bei seinen Stellvertretern gab es keine Veränderungen: Julia Gieseking (Landrätin im Landkreis Vulkaneifel), Torsten Blank (Bürgermeister der VG Landau-Land) und Ralph Spiegler (Bürgermeister der VG Nieder-Olm) wurden wieder gewählt.  

Der alte und neue SGK-Landeschef machte in seinem Rückblick deutlich, dass sich die SGK als Gewerkschaft der Sozialdemokratie in den Kommunen verstehe. Vor diesem Hintergrund habe man in den vergangenen Jahren die kommunalen Themen ins Land getragen und sich für eine lebendige und zukunftsweisende Kommunalpolitik stark gemacht. Als erfolgreiche Initiativen nannte er in diesem Zusammenhang das Dorfbudget und das Entschuldungsprogramm der Landesregierung. Auch in Zukunft wolle man Menschen für die Kommunalpolitik begeistern und fit machen. Landesgeschäftsführer Nico Steinbach erinnerte ebenfalls an die zahlreichen Aktivitäten der vergangenen Jahre, die alle das Ziel hatten, die kommunale Familie am Leben zu erhalten. Dazu gehörten u.a. Veranstaltungen zu Fachthemen vor Ort. Vor allem habe man auch mitgeholfen, die Rahmenbedingungen für Ratsmitglieder und die ehrenamtlichen Mandatsträger zu verbessern. Dies sei z.B. mit dem Ehrensoldgesetz gelungen. Die Umsetzung des Dorfbudgets zeige auch die gute Vernetzung zur Landtagsfraktion und den Landes-Ministerien. Die kürzlich eingeführte Mittagssprechstunde habe die Erreichbarkeit der Landesgeschäftsstelle weiter verbessert.
 

Die enge Verbundenheit zwischen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik mit der Landesregierung wurde bei einem Vortrag von Innenminister Michael Ebling deutlich. Bevor er  zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt wurde, war er mehrere Jahre Landesvorsitzender der SGK und hat somit ein enges Verhältnis zur kommunalen Familie. In seiner Rede wies er auf die enorme Schuldenlast der Städte und Gemeinden in Deutschland hin, die mit 25 Milliarden Euro im Minus stehen. Die hohen  Kostensteigerungen seien u.a. zurückzuführen auf die gestiegenen Ausgaben beim Personal, bei Energie, allgemeine Kostensteigerungen und vor allem durch die Aufwendungen im Sozialbereich. Das werde die Gesellschaft nicht auf Dauer mehr aushalten, meinte er. Ein ganz zentraler Punkt in diesem Zusammenhang sei der Sozialbereich. Seine Forderung: Das hierfür benötigte Geld müsse auch dahin gehen, wo es ausgegeben werde. Das Land Rheinland-Pfalz unternehme große Anstrengungen und tue, was es kann. Ebling erinnerte in diesem Zusammenhang an das Entschuldungsprogramm für die Kommunen in Höhe von rund drei Milliarden Euro und das neu aufgelegte Zukunftsprogramm, das nochmals rund 200 Millionen Euro für die Kommunen bereitstelle. Aber der Staat müsse auch noch vieles einfacher und besser machen, damit bürokratische Verfahren schneller werden. Insgesamt lobte Ebling die Zusammenarbeit mit der SGK Rheinland-Pfalz, aus der zahlreiche Impulse für die Landespolitik kommen würden.

Einstimmig verabschiedet wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes, der auch als Positionspapier für  das Regierungsprogramm dienen soll.  Drei Kernpunkte sind dabei enthalten:

• Investitionspakt Kommunales Zukunftsprogramm RLP 2026 bis 2038. Hier fordert die SGK 600 Millionen jährlich, um Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Krankenhäuser  gezielt zu modernisieren, einfach und nachvollziehbar durch Förderdarlehen mit hohen Tilgungszuschüssen!
• Kommunale Finanzen und gerechte Umlagesysteme. Durch eine Deckelung der Umlagegrundlagen, eine nivellierte Gewerbesteuerbasis, indexierte Mindestbedarfe und die Anrechnung überdurchschnittlicher Einnahmen aus erneuerbaren Energien soll gerechter und solidarischer verteilt werden, um finanzielle Spielräume der Gemeinden zu sichern.
• Digitalisierung und Entbürokratisierung: Die Digitalisierung der Verwaltung muss entschlossen voran getrieben , bürokratische Hürden durch Vereinfachung abgebaut und Reformen zur Prozessoptimierung konsequent fortgesetzt werden. Auch die Forderung zur maximalen Vereinfachung des Vergaberechtes mit noch deutlich höheren Schwellenwerten und generelle Möglichkeit zur Generalunternehmervergabe lassen direkt Geschwindigkeit und Projekte steigern.

Den ganzen Leitantrag gibt es hier.

Gewählt von der Delegiertenversammlung wurden auch die Beisitzer für den neuen Landesvorstand. Dabei sind die Regionen des Landes durchweg vertreten, im Einzelnen wurden gewählt: Sonja Bräuer (Auen, Gemeinde- und Verbandsgemeinderätin), Arianit Besiri (Trier, Bürgermeister EG Morbach), Andreas Hundhausen (Kirchen a.d. Sieg, Stadt- und Verbandsgemeindebürgermeister), Theres Heilscher (Kamp-Bornhofen, Gemeinde- und Verbandsgemeinderätin), Jörg Denninghoff (Landrat Rhein-Lahn-Kreis), Nina Klinkel (MdL und Beigeordnete VG Nieder-Olm), Marc Ruland (Andernach, SPD-Generalsekretär RLP und Kreistagsmitglied Mayen-Koblenz), Steffen Wolf (Jugenheim, hauptamtlicher Beigeordneter Kreis Mainz-Bingen), Marold Wosnitza (Zweibrücken, Oberbürgermeister Stadt Zweibrücken), Markus Stein (Rüdesheim, MdL und Verbandsgemeinderat).

28.03.2025 in Termine

16. Ordentliche Delegiertenversammlung der SGK Rheinland-Pfalz

Am 04.04.2025 um 15:00 Uhr treffen wir uns im Bürgerhaus in Mainz-Hechtsheim zur diesjährigen Delegiertenversammlung.
Mit dabei: Innenminister Michael Ebling als Gastredner! 

Die offiziellen Einladungen wurden bereits per Mail verschickt – wir freuen uns auf eure Teilnahme, den Austausch und spannende kommunalpolitische Impulse! 

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