02.07.2024 in Landespolitik

Umbruch in der SPD Rheinland-Pfalz

Umbruch in der SPD Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer und Roger Lewentz geben Ämter auf

Vor einigen Tagen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekannt gegeben, dass sie ihr Amt niederlegen wird. Auch der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, kündigte an, sein Amt aufgeben zu wollen. Eine Zäsur für die Sozialdemokraten im Land, prägten doch Malu Dreyer und Roger Lewentz in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung von Rheinland-Pfalz zu einem modernen und zukunftsfähigen Bundesland entscheidend mit. Kein Wunder, dass die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler von einem historischen Umbruch in Rheinland-Pfalz sprach. Aber „es spricht für Landesregierung und Partei, dass sie diesen Umbruch so geeint und geschlossen gestalten, dass es erneut gelungen ist, den Rheinland-Pfalz-Weg zu gehen.“

Bätzing-Lichtenthäler sagte weiter: „Ich möchte im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion Malu Dreyer und Roger Lewentz einen von ganzem Herzen kommenden Dank, eine zutiefst empfundene Anerkennung für die gigantischen Verdienste und Leistungen sowie großen Respekt für diese schwierigen Entscheidungen aussprechen. Malu Dreyer hat dieses Land in ihren mehr als elf Jahren als Ministerpräsidentin geprägt wie keine andere Person. Sie hat Rheinland-Pfalz mit sehr großer Herzlichkeit und Empathie zu einem sozial gerechten, sicheren, modernen, erfolgreichen und vielfältigen Zusammen-Land gemacht. Sie hat in zwei Wahlkämpfen ebenso brilliert wie in ihrer täglichen Arbeit für Rheinland-Pfalz und seine Menschen“. Roger Lewentz habe in seinen zwölf Jahren als Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz diese große und starke Partei mit unglaublichem Einsatz, großer Klarheit und viel Weitsicht erfolgreich geführt. Die Wahlsiege, die er für die Partei und mit der Partei errungen habe, seien Ausdruck seiner hervorragenden Arbeit vor und hinter den Kulissen.

Dass der personelle Umbruch in diesen Spitzenämtern reibungslos vollzogen werden kann, dafür sorgten auch die Vorschläge für die Nachfolge: Am 10. Juli soll der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, im Landtag zum neuen Ministerpräsident gewählt werden. Und für den nächsten SPD-Landesparteitag ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die Nachfolge von Roger Lewentz als neue Parteivorsitzende nominiert. Auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz (SGK) dankt Malu Dreyer und Roger Lewentz für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Beide hatten immer ein offenes Ohr für die Belange der kommunalen Familie. So wurde beispielsweise ein Entschuldungsprogramm auf den Weg gebracht, dass zu einer massiven Verbesserung der finanziellen Lage in unseren Städten und Gemeinden führen wird“, sagt SGK-Landesgeschäftsführer Nico Steinbach. Er ist sich auch sicher, dass sowohl Alexander Schweitzer als auch Sabine Bätzing Lichtenthäler in ihren neuen Ämtern weiterhin Interessenvertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen sein werden.

Bätzing-Lichtenthäler führte abschließend aus: „Ich möchte persönlich und im Namen der SPD-Landtagsfraktion auch Alexander Schweitzer gratulieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass Alexander Schweitzer als Ministerpräsident mit einer starken Fraktion und einer starken Partei im Rücken dieses Land in eine sehr gute Zukunft führen wird – mit Politik für ein sozial gerechtes, sicheres und modernes Rheinland-Pfalz.“

06.06.2024 in Veranstaltungen

Rückblick auf zwei Seminare der SGK Rheinland-Pfalz

In den vergangenen Wochen hatten die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz die Gelegenheit, an zwei hochinteressanten Online-Seminaren teilzunehmen, die wichtige und aktuelle Themen für die kommunale Arbeit beleuchteten. Diese Veranstaltungen boten nicht nur wertvolle Informationen, sondern auch die Möglichkeit zum fachlichen Austausch und zur Weiterbildung.

KI in der Ratsarbeit sinnvoll nutzen

Am Dienstag, den 07. Mai 2024, fand das erste der beiden Seminare statt, das sich mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Ratsarbeit beschäftigte. Unter dem Titel „KI in der Ratsarbeit sinnvoll nutzen – kann KI die Ratsarbeit vereinfachen?“ führte Christian Maidhof, ein junger Unternehmer und Entwickler der bekannten „Mein Dorf“-App, die Teilnehmer in die Welt der KI ein. Maidhof erklärte anschaulich, wie KI-Plattformen wie ChatGPT die tägliche Arbeit in kommunalen Gremien unterstützen und optimieren können.
Das Seminar begann mit einer Einführung in die Grundlagen der KI und deren Anwendungen im kommunalen Kontext. Maidhof präsentierte praxisnahe Beispiele, wie KI die dabei helfen kann Reden oder Anträge zu schreiben. Außerdem demonstrierte er Anwendungen die dabei helfen können Bilder zu generieren, die man Beispielsweise im Wahlkampf verwenden kann. Der Referent zeigte er allerfings auch die Grenzen der künstlichen Intelligenz auf und machte deutlich, dass sie als Werkzeug verstanden werden sollte.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten großes Interesse an den Möglichkeiten, die KI bietet, und diskutierten lebhaft über die Chancen und Herausforderungen der Technologie. Viele Fragen drehten sich um die praktische Implementierung und die Datenschutzaspekte, die Maidhof kompetent beantwortete. Insgesamt war das Seminar ein großer Erfolg und inspirierte die Teilnehmer, sich weiter mit den Potenzialen der KI auseinanderzusetzen.

Rechtliche Rahmenbedingungen zum Umgang von kommunalen Amts- und Mandatsträgern mit extremistischen Bestrebungen

Eine Woche später, am Mittwoch, den 15. Mai 2024, fand das zweite Seminar statt, das sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang kommunaler Amts- und Mandatsträger mit extremistischen Bestrebungen, insbesondere der AfD, beschäftigte.
Als Referent war Dr. David Kuhn, Richter am Verwaltungsgericht und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht dabei.
In seiner ausführlichen Präsentation erläuterte Dr. Kuhn die rechtlichen Grundlagen und stellte klar, welche Äußerungen in kommunalen Gremien zulässig sind und wie man ihnen angemessen begegnet. Außerdem ging er darauf ein welche Aussagen man selbst als Mandats- und Amtsträger treffen kann und darf und wo dabei die Grenzen liegen.. Dr. Kuhn gab detaillierte Antworten und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmer fundierte juristische Einblicke, die in der täglichen Arbeit von großem Nutzen sein können.
Auch dieses Seminar bot eine Plattform für intensive Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen. Die Teilnehmer schätzten die Klarheit und Präzision, mit der Dr. Kuhn komplexe rechtliche Sachverhalte darstellte, und betonten die Relevanz des Themas für ihre kommunale Arbeit.

Beide Seminare der SGK Rheinland-Pfalz boten den Mitgliedern wertvolle Einblicke und praxisorientierte Informationen zu aktuellen und bedeutenden Themen. Die positive Resonanz der Teilnehmer zeigt, dass solche Weiterbildungsveranstaltungen eine wichtige Rolle in der Unterstützung und Professionalisierung kommunaler Arbeit spielen. Die SGK Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft solche Formate anbieten, um ihre Mitglieder bestmöglich zu informieren und zu vernetzen.

23.04.2024 in Veranstaltungen

KI in der Ratsarbeit sinnvoll nutzen - kann KI die Ratsarbeit vereinfachen?

Ein Einblick in die Welt der künstlichen Intelligenz bieten wir euch mit diesem exklusiven Online-Seminar an. Ihr habt die Möglichkeit mehr über ChatGPT und andere KI-basierte Plattformen zu erfahren und herauszufinden, wie diese innovativen Dienste die Arbeit in unseren kommunalen Gremien erleichtern und revolutionieren könnten.

Mit Christian Maidhof haben wir ein junges Talent als Referenten gewinnen können, dass vor allem durch seine „Mein Dorf“-APP im kommunalen Bereich bekannt wurde.

Die Anmeldung erfolgt per Mail an geschaeftsstelle@sgkrlp.de – wir freuen uns über viele interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer!

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