31.01.2025 in Landespolitik

Hebesätze bei Grundsteuer teilen

Empfehlung der SPD-Landtagsabgeordneten Lewentz und Liguori an Stadt- und Gemeinderäte

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion soll das Landesparlament im Februar von einer möglichen Länderöffnungs-klausel Gebrauch machen, um differenzierte und geteilte Grundsteuerhebesätze in den Orts- und Stadträten noch bis Sommer 2025 und damit auch rückwirkend zu beschließen. „Damit nicht einseitig unsere, Häuslebesitzer' zu Lasten der Gewerbeimmobilien mehr belastet werden, empfehlen wir diese jetzt anstehende neue Chance, Hebesätze gerechter festzulegen", so die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Manuel Liguori, die über den Vorschlag gemeinsam informieren.

Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen hat Roger Lewentz, MdL, sozialdemokratische Kommunalpolitiker ins Rathaus von Kamp-Bornhofen eingeladen, wo der Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK), Nico Steinbach, MdL, über die sich gerade im Gesetzgebungsprozess befindliche neue Möglichkeit von geteilten Grundsteuerhebesätzen auf Ortsebene referierte. Damit verbinde die SPD-Landtagsfraktion die Chance zur Entlastung der „Häuslebesitzer", die ansonsten Mehr Lasten zu tragen hätten. Das ergebe sich aus der Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts durch das mit den neu zu berechnenden Einheitswerten auch in Rheinland-Pfalz gewählte Bundesmodell, das in aller Regel zu einer spürbaren Entlastung von Gewerbegrundstücken führe. Dieses Weniger bei den gewerblich genutzten Immobilien und Grundstücken müsse um die vom Gesetzgeber versprochene Aufkommensneutralität der neuen Gewerbesteuer" zu erreichen, auf die Steuer- und Abgabenhöhe für die Besitzer von Wohnimmobilien draufgesattelt" werden. Das empfinde die SPD-Landtagsfraktion, so deren hiesige Vertreter Roger Lewentz und Manuel Liguori als ungerecht und begrüßen den von Nico Steinbach auf Landesebene federführend entworfenen und von den Mainzer Koalitionsfraktionen in die Gesetzesberatung eingebrachten Änderungsentwurf. Dieser soll differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B für unbebaute Grundstücke, Wohnungsgrundstücke und Nichtwohn- (Gewerbe-) Grundstücke ermöglichen. „Unser Ziel ist es, private Wohnhäuser ähnlich wie bisher zu belasten", so Lewentz und Liguori.

Die konsequente Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sehe in der neuen bundesgesetzlichen Ausformung „leider" geringere Steuermessebeträge und damit in der Konsequenz eine Verschiebung der Steuerlast von Gewerbeimmobilien hin zu Wohnimmobilien vor. Diese wolle man mit der eingebrachten Länderregelung Rheinland-Pfalz „ausnivellieren" zugunsten der privaten Häuslebesitzer. Damit können in vielen Fällen Aufkommensneutralität erreicht werden, zeigt sich Nico Steinbach überzeugt. Den örtlichen Räten bleibe Zeit bis zum 30. Juni 2025 um gesplittete Hebesätze zu beschließen, um eine Rückwirkung für das ganze Jahr 2025 entfalten zu können. Natürlich verlange dies von allen Beteiligten und den Verwaltungen einiges an Vorbereitungsarbeit ab, aber am Ende stünden gerechtete Steuerlasten für die Bürger, so die SPD-Vertreter.

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26.11.2024 in Kommunales

200 Mio. für unsere Gemeinden! Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen!

Es soll im Rahmen des „Regionalen Zukunftsprogrammes“ satte 200 Mio. Euro für Gemeinden mit ermitteltem besonderem Unterstützungsbedarf geben,

um gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu schaffen und dass auf der Ebene, die dem Bürger am nächsten ist: in unseren Kommunen! 

Angedacht ist eine Förderung von Kommunen (auch Ortsgemeinden), die mit schlechteren Rahmenbedingungen umgehen müssen als die meisten anderen Kommunen.

Wir freuen uns Euch zu diesem Thema eine Veranstaltung aus erster Hand anbieten zu können:

Digitale Veranstaltung: Vorstellung des „Regionalen Zukunftsprogrammes“

Mit Simone Schneider, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz

Dienstag, 26. November 2024, 18:00-19:00 Uhr

Auch die Möglichkeit zum Austausch und zur Beantwortung individueller Fragen wird gegeben sein.

Wir freuen uns über Eure Teilnahme! Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter der SGK selbstverständlich zur Verfügung!

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05.11.2024 in Ankündigungen

Mittags-Talk bei der SGK - Zeit für eure Fragen!

Wir freuen uns euch mitteilen zu können, dass wir euch nun jeden Mittwoch (außer in den Ferien und an Feiertagen) zwischen 13:00 Uhr und 13:30 Uhr eine Sprechstunde mit unseren Mitarbeitern anbieten. Im Rahmen dieser Sprechstunde könnt Ihr neben unserer alltäglichen Beratungstätigkeit mit uns ganz bequem per Videokonferenz in Kontakt treten, um den Austausch bzgl. kommunaler Themen zu suchen.

Zugang zur Sprechstunde: 
https://sgkrlpev.my.webex.com/sgkrlpev.my/j.php?MTID=mffdb23557ee45547212fb1b897e359d5

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