02.02.2024 in Sozialpolitik

Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum

Hohe Nachfrage nach Programmen der sozialen Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz. Durch Klimaeffizienz niedrigere Nebenkosten

Autor: Wolfgang Kröhler

Gastbeitrag Doris Ahnen, Staatsministerin der Finanzen Rheinland-Pfalz

Bezahlbares Bauen und Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Unsere Gesellschaft wächst und es braucht Wohnungsangebote für verschiedene Zielgruppen. Die Bedürfnisse von Auszubildenden, Studierenden, jungen Familien oder älteren Menschen treffen auf die Frage nach der Bezahlbarkeit. Zu den Anforderungen des demografischen Wandels kommen der Wunsch und die Notwendigkeit nach klimagerechten Bau- und Modernisierungsvorhaben hinzu.

Wir haben im Land attraktive Fördermöglichkeiten, die sich an Wohnungsbaugesellschaften, private Investorinnen und Investoren sowie Selbstnutzende richten. Ein wichtiger Partner sind hier natürlich die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. So vielfältig wie die Bauherrinnen und Bauherren sind auch unsere geförderten Wohnformen. Es können Mietwohnungen, Mietervereine, Genossenschaften oder auch betreute Wohngruppen und Wohneigentum gefördert werden.

Attraktive Programme

Mittels der attraktiven Programme der sozialen Mietwohnraumförderung können bezahlbare Mietwohnungen für Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, geschaffen werden. Alleine im Zeitraum in den Jahren zwischen 2020 und 2023 wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt rund 9.500 Wohneinheiten (dazu zählen sowohl Mietwohnungen als auch selbst genutzter Wohnraum) gefördert. Die Nachfrage nach den Programmen der Sozialen Wohnraumförderung ist in Rheinland-Pfalz aufgrund der guten Förderkonditionen hoch. Wir konnten im letzten Jahr – trotz der gestiegenen Marktzinsen –  die niedrigen Förderzinsen (Zinssatz bis zu 10 Jahre null Prozent p.a.) als auch die hohen Tilgungszuschüsse von bis zu 50 Prozent der Förderdarlehen beibehalten.

Wie alle Länder haben auch wir in Rheinland-Pfalz mit einem Rückgang der Bautätigkeit im Wohnungsbau zu kämpfen. Einen gewissen Gegenakzent setzt der geförderte Wohnungsbau. Dieser ist aktuell für Investorinnen und Investoren eine Alternative zum Bau bereits geplanter freifinanzierter Wohnungen. Dies kommt den Mieterinnen und Mietern zu Gute und trägt gleichzeitig zur Stabilisierung der Bauwirtschaft bei. 

Bezahlbare Klimaeffizienz

Wir wollen in Rheinland-Pfalz in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral sein, um unseren Anteil für mehr Klimaschutz zu leisten. Wir setzen durch unsere sozialen Wohnraumförderprogramme insbesondere beim Mietwohnungsbau Anreize, um Klimaeffizienz mit Bezahlbarkeit zu vereinen. So sollen Mietende langfristig nicht nur von günstigen Mieten profitieren, sondern ebenso von niedrigen Nebenkosten. Dabei steht nicht nur der Neubau im Fokus, sondern auch die Modernisierung. Es muss im Sinne der Nachhaltigkeit eine gute Mischung aus Neubau, Umbau und Modernisierung erreicht werden. Je energiesparender und klimagerechter gebaut oder saniert wird, desto höher sind die Zuschüsse.

Gemeinsam mit dem Bund die finanziellen Mittel zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bereitzustellen, ist eines unserer Anliegen. Zugleich möchten wir mit Partnerinnen und Partnern vor Ort möglichst gute Lösungen finden. Hierzu haben wir 2015 das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ initiiert. Hier arbeiten wir mit 22 Institutionen übergreifend daran, zielgerichtete und praxistaugliche Wohnraumförderprogramme anzubieten, günstiges, wirtschaftliches und schnelles Bauen sowie Baulandaktivierung und Stadt-Umland-Kooperationen zu fördern.

Wir müssen neuen Wohnraum schaffen, gleichzeitig aber auch bestehenden erhalten. So haben wir zum Beispiel über das „Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ Kommunen mit Wohnraummangel die Möglichkeit gegeben, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Damit soll verfügbarer Wohnraum dem Wohnungsmarkt erhalten bleiben. Darüber hinaus können wir durch die Wohngeldreform des Bundes und der Länder noch mehr Menschen mit geringen Einkommen durch Wohngeld unterstützen. Dies hilft insbesondere Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden und Familien, die gestiegenen Wohnkosten wirksam zu verringern. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten.

13.10.2023 in Aktuell

Nachruf für Michael Reitzel

Autor: Wolfgang Kröhler

Der Ehrenvorsitzende der SGK Rheinland-Pfalz, Michael Reitzel,  ist am 23. September im Alter von 79 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit in seiner Heimatgemeinde Selzen (Landkreis Mainz-Bingen) verstorben.  Der SPD-Politiker prägte über Jahrzehnte die Politik in seiner Partei vor allem in der Region Rheinhessen, aber auch als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz. Michael Reitzel  gehörte 1975 zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Rheinland-Pfalz. Er führte viele Jahre die Geschäfte der SGK. 1995 wurde er zum Landesvorsitzenden gewählt, ein Amt, das er 20 Jahre lang mit großem Engagement innehatte. Während seiner Amtszeit setzte der gebürtige Mainzer zahlreiche Impulse in der SGK-Arbeit und erhöhte stetig die Mitgliederzahl. Mit seinem großen Wissen und seinem Erfahrungsschatz war er ein begehrter Ratgeber und Gestalter in der Kommunalpolitik e. Für seine herausragenden Verdienste wurde er 2015 zum SGK-Ehrenvorsitzenden ernannt. In einem Nachruf würdigte der SGK-Landesvorsitzende Marcus Heintel die außergewöhnlichen, langjährigen und kommunalpolitischen Verdienste des Verstorbenen zum Wohle der Allgemeinheit.

Kommunaler Fürsprecher

Aber auch in der Landespolitik spielte Michael Reitzel eine bedeutende Rolle. Von 1971 bis 1991 gehörte er 20 Jahre lang dem rheinland-pfälzischen Landtag an. Während dieser Zeit war er von 1979 bis 1987 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und auch Landtagsvizepräsident. „Wir haben einen kraftvollen Streiter für die sozialdemokratische Sache verloren, der stets ein besonderes Augenmerk auf Themen wie Gerechtigkeit und Beteiligung gelegt hat. Michael Reitzel war ein Fürsprecher für die Belange der kommunalen Familie in unserem Land“, so würdigte Sabine Bätzing-Lichtenthäler , SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, die großen Verdienste ihres verstorbenen Parteifreundes. Für sein Wirken wurde Michael Reitzel 1987 mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet, im Jahre 2000 erhielt er die Ehrenmedaille in Gold des Landkreises Mainz-Bingen.

Der streitbare, aber immer aufrechte Sozialdemokrat hinterlässt vor allem in seiner Heimatregion Rheinhessen große Spuren. So führte er die SPD im über Jahrzehnte von der CDU geprägten Landkreis Mainz-Bingen zur  führenden politischen Kraft. Unter seiner Regie stellten die Sozialdemokraten seit Anfang der 1990er Jahre über zwei Jahrzehnte lang den Landrat. In dieser Zeit gelang auch die Rückeroberung des Rathauses der VG Nierstein-Oppenheim, heute VG Rhein-Selz. Als Fraktionsvorsitzender im Kreistag und im Verbandsgemeinderat war Michael Reitzel ein entscheidender Weichensteller und förderte dabei auch den Nachwuchs.    

Abseits der Politik war der stark im katholischen Glauben verwurzelte Sozialdemokrat  ein Genussmensch, der den Wein und ein gutes Essen liebte.

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04.07.2023 in Aktuell

Die SGK trauert um den früheren Staatssekretär Randolf Stich

Die SGK trauert um den früheren Staatssekretär Randolf Stich. Unser Mitgefühl gilt seiner Famile und Freunden. Wir sind sehr dankbar für seine jahrelage Unterstützung.

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