30.06.2026 in Allgemein

Bauen ohne langwierige Bebauungsplanverfahren: Informationsveranstaltung zum „Bauturbo“ war ein voller Erfolg!

Referent Dr. Wagner erläutert die neuen Mechanismen und die Intention hinter dieser neuen Experimentierklausel.

Trotz starker Hitze haben sich am Donnerstag, den 18.06., einige Mitglieder vor Ort im Landtagsrestaurant in Mainz getroffen. Weitere haben sich von zu Hause zugeschaltet. Wir freuten uns, Dr. Wagner aus dem Bundesbauministerium begrüßen zu dürfen, der federführend an der Gesetzesnovelle rund um den „Bauturbo“ mitgewirkt hat.

Die zentrale Norm ist der neue § 246e BauGB. Diese Regelung ist zusammen mit weiteren flankierenden Gesetzesanpassungen am 30.10.2025 in Kraft getreten. Im Wesentlichen ermöglicht sie, Baugenehmigungsverfahren auch ohne die Wartezeit auf langwierige Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Von den Regelungen der §§ 30 bis 35 BauGB (Bauplanungsrecht) kann nun unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden. Anforderungen eines Bebauungsplans oder des Einfügungsgebots können übergangen werden.

Entscheidet sich eine Gemeinde für die Anwendung des Bauturbos, kann hierdurch weiterer Wohnraum bereits nach einer dreimonatigen Prüfung genehmigt sein.

Spezialgesetzliche Regelungen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Immissionsschutzes werden dadurch jedoch nicht ausgehebelt – was auch durch das Baugesetzbuch gar nicht möglich wäre. Die Prüfung verlagert sich lediglich auf die Ebene des konkreten Baugenehmigungsverfahrens.

Die Kommunen entscheiden aber aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG weiterhin selbst, ob sie den Bauturbo überhaupt anwenden wollen und in welchem Umfang. Hierzu empfiehlt es sich (es gibt keine Verpflichtung), einen Grundsatzbeschluss zu fassen, in dem Anwendungsfelder oder räumliche Bereiche vorab definiert werden. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz selbstverständlich ebenfalls weiterhin zu beachten ist. Empfehlenswert ist außerdem, dass Ortsgemeinden frühzeitig mit der Verbandsgemeinde und – sofern diese dort nicht bereits angesiedelt ist – mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in den Austausch treten. Bei einer intensiven Anwendung des Bauturbos könnte schließlich eine erhebliche Zahl zusätzlicher Bauanträge bei letztgenannter eingehen.

Bei der Norm handelt es sich um eine sogenannte Experimentierklausel, mit der erprobt werden soll, inwieweit die Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen, wenn eine planungsrechtliche Prüfungsebene (=Bebauungsplan) entfällt oder planungsrechtliche Aspekte wie das Einfügensgebot ausgehebelt werden können. Sie gilt zunächst bis Ende 2030.

Abseits der Gesetzesmaterie erhielten wir außerdem interessante Einblicke in die politischen Diskussionen rund um den Gesetzesbeschluss sowie in die unterschiedlichen Interessen, die von verschiedenen Akteuren gegenüber den Verantwortlichen im Bundesministerium vertreten werden.

Am Ende bleibt spannend, inwieweit die einzelnen Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und entsprechende Grundsatzbeschlüsse fassen. Ebenso stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Bauaufsichtsbehörden das neue Instrument personell und organisatorisch bewältigen können. Fest steht jedoch: Der Bauturbo eröffnet den Kommunen die Chance, die Schaffung von Wohnraum deutlich zu beschleunigen.

Autor: Jens Nowagk, LL.M.

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09.10.2024 in Allgemein

Kommunaler Abend der SGK Rheinland-Pfalz e.V.

Autor: Wolfgang Kröhler

 

Der diesjährige Kommunale Abend der SGK Rheinland-Pfalz im „Heilig Geist“ in Mainz war von historischen Momenten geprägt, wie Vorsitzender Marcus Heintel gleich zu Beginn der Veranstaltung feststellte. Alexander Schweitzer war erstmals als Ministerpräsident zu Gast – er wurde im Juli als Nachfolger von Malu Dreyer in das Amt gewählt. Den Wandel und die Veränderung in der Führung der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten symbolisierte auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die zwei Tage vor dem Kommunalen Abend zur neuen Parteichefin gewählt wurde, „mit dem fulminanten Ergebnis von 99 Prozent“, wie Marcus Heintel unter großem Applaus in die Gästeschar rief. Die personellen Wechsel an der Spitze der Landesregierung und Partei seien reibungslos verlaufen, lobte er. Das Vertrauen in die handelnden Personen in den verschiedenen Ministerien sei jedenfalls vorhanden, wichtige Themenfelder seien angepackt und auch schon umgesetzt worden.

 

In diesem Zusammenhang danke man vor allem der Landesregierung für das auf den Weg gebrachte drei Milliarden Euro starke Entschuldungsprogramm für die Kommunen und neben dem Programm KIPKI nun nochmals zusätzliche 200 Millionen Euro für Investitionen in strukturschwächeren Kommunen im Programm „Zukunft, Nachhaltig, Regional“. Auch der Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleichs in 2025/2026 auf über vier Milliarden Euro wird als starkes, jedoch auch notwendiges Vorhaben anerkannt. Die enge Verzahnung zwischen der kommunalen Ebene und der Landespolitik dokumentiere sich aber auch an Initiativen der SGK, die wohlwollend aufgegriffen worden seien. Marcus Heintel nannte beispielsweise das Ehrensoldgesetz, das Dorfbudget oder auch Verbesserungen im Feuerwehrwesen.

 

Ein wesentlicher Aspekt des Abends war die Bedeutung des Netzwerks zwischen der Landes- und Kommunalpolitik. Die enge Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ebenen ist das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Rheinland-Pfalz. Das wurde sowohl durch die Redebeiträge als auch durch die Anwesenheit zahlreicher Akteure aus der Kommunal- und Landespolitik deutlich. Die gemeinsamen Anstrengungen und der kontinuierliche Dialog sorgen dafür, dass landesweite Entscheidungen auch vor Ort in unseren Städten und Gemeinden positive Wirkung entfalten. Diese gelebte Partnerschaft stärkt nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen, sondern ermöglicht es auch, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen.

 

Ministerpräsident Alexander Schweitzer unterstrich in seinem Grußwort die hervorragende Zusammenarbeit mit der SGK. Er zeigte sich optimistisch, dass mit dem neuen Doppelhaushalt, der zurzeit im Landtag beraten wird, wichtige Problemfelder angepackt und gelöst werden können. Ein besonderer Schwerpunkt sei dabei der weitere Schuldenabbau in den Kommunen, wobei er sich auch eine Beteiligung des Bundes wünscht. Der Ministerpräsident blickte aber schon auf die demnächst anstehenden Wahlen und gab sich kämpferisch: „Wir werden einen eigenen Rückenwind erzeugen und anderen zeigen, was eine Harke ist“. Dabei müsse man aber auch die vielen guten Botschaften, die man habe, nach draußen tragen.

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die neue Parteivorsitzende, strahlte Optimismus aus: „Wir sind eine geschlossene Partei, haben eine starke Landtagsfraktion und leidenschaftliche Kommunalpolitiker“. Sie betonte, dass ab sofort der Schalter umgelegt werde, ab heute beginne der Wahlkampf: „Wir müssen gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und von Tür zu Tür für unsere Werte und Stärken werben“. Besonders die Basis spiele hierbei eine entscheidende Rolle, denn vor Ort entscheide sich letztendlich gegen die rechtspopulistische AfD auch der Bestand unserer Demokratie.

Innenminister Michael Ebling stellte die enge Verzahnung zwischen Landespolitik und Kommunen heraus. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung die Sorgen, Nöte und Wünsche der Städte und Gemeinden nicht vergesse. Mit den auf den Weg gebrachten Hilfen habe man eine finanzielle Schallmauer durchbrochen, die Stabilität und Handlungsfähigkeit sichert. Der Katastrophenschutz werde jetzt neu aufgestellt und die Feuerwehren unterstützt. Sein Fazit: „Wir haben Historisches geleistet in der Kommunalpolitik“.

 

Der Kommunale Abend war auch eine Gelegenheit, die herausragende Arbeit und das große Engagement der Kommunalpolitiker zu würdigen. Die Ehrung von vier langjährig engagierten Kommunalpolitikern mit der SGK-Ehrennadel unterstrich die Bedeutung des persönlichen Einsatzes für unsere Städte und Gemeinden. Diese Wertschätzung für das kommunale Engagement ist von unschätzbarem Wert, denn es sind diese Menschen, die vor Ort täglich unsere Demokratie leben und gestalten. Der unermüdliche Einsatz in den Gemeinden und Städten ist es, der den Grundstein für ein funktionierendes Gemeinwesen legt und der es der Politik auf Landes- und Bundesebene ermöglicht, auf einem soliden Fundament aufzubauen.

 

Die folgenden Personen wurden für ihre langjährigen Verdienste in der Kommunalpolitik geehrt:

                •             Edgar Langen, stellvertretender Ortsvorsteher von Wolf (Mosel), langjähriges Ratsmitglied der Stadt Traben-Trarbach und Mitglied im Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach. Seit Jahrzehnten setzt er sich leidenschaftlich für die Anliegen seiner Mitbürger ein.

                •             Herbert Petri, von 1999 bis 2024 Ortsbürgermeister von Jugenheim (Kreis Mainz-Bingen), der in seiner Amtszeit maßgeblich zur Entwicklung und Stärkung seiner Gemeinde beigetragen hat.

                •             Karl Heinz Simon, von 2000 bis 2022 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zell, der sich nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in verschiedenen Ratsgremien ehrenamtlich engagierte und die Interessen seiner Gemeinde stets mit Nachdruck vertrat.

                •             Friedel Hinterberger, seit 1966 Mitglied der SPD und seit 1979 Mitglied der SGK, der in 40 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit im Stadtrat von Speyer (1979–2024) maßgeblich zur Gestaltung der Stadt beigetragen hat.

 

Ihr Engagement zeigt, dass Politik nicht nur in den Parlamenten, sondern vor allem vor Ort in unseren Städten und Gemeinden gemacht wird – dort, wo die Menschen täglich die Ergebnisse ihrer Arbeit erleben.

 

Abschließend wurde Gabi Vogelsgesang verabschiedet, die 16 Jahre lang die organisatorischen Geschicke in der SGK-Geschäftsstelle geführt hat. Für ihre engagierte Arbeit, vor allem als Verbindungsglied zu den SGK-Regionalverbänden im Lande, wurde ihr ausdrücklich mit Blumen und Geschenken gedankt. Ihre Nachfolge übernimmt Lars Peikert.

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14.04.2023 in Allgemein

Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e.V. (ELAN)

Als SGK Rheinland-Pfalz wollen wir auf einen gemeinnützigen Verein hinweisen, der für Euch als Kommunale von Interesse sein könnte und deren Arbeit von uns als wichtig empfunden wird. 

 

Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e.V. (ELAN) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in der Mainzer Neustadt. Der Zusammenschluss entwicklungspolitisch engagierter zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gruppen, Initiativen sowie Einzelpersonen im Land zählt aktuell 115 Mitgliedsorganisationen. Der im Jahr 2001 gegründete Verein leistet entwicklungspolitische Bildungs- und Beratungsarbeit, fördert gesellschaftliches Engagement und informiert mit Hilfe von Veranstaltungen, Aktionstagen, Kampagnen und Publikationen über globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Somit leistet ELAN einen aktiven Beitrag zu einer friedlicheren, nachhaltigeren und global gerechteren Welt. Dabei orientiert sich der Verein an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der von der UN verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

 

Mit verschiedenen Projekten und Programmen informiert, vernetzt, berät und qualifiziert ELAN zahlreiche Akteur*innen im Land. Mit dem Projekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ werden Kommunen, kommunale Unternehmen und Bildungseinrichtungen auf ihrem Weg begleitet, ihre Beschaffung Schritt für Schritt nach sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten und ihren Einkauf nachhaltig zu gestalten. ELAN koordiniert zudem das „Eine Welt-Promotor*innen-Programm in Rheinland-Pfalz“. Die Eine Welt-Promotor*innen sind bei verschiedenen Trägerorganisationen im Land angesiedelt und leisten Bildungsarbeit zu Themen wie Klimagerechtigkeit, Migration und Entwicklung oder internationale Partnerschaften. ELAN ist zudem Teil des Netzwerks RENN.west. RENN steht für die regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) in Deutschland. Hier werden Engagierte und Initiativen vernetzt, die sich zu Nachhaltigkeit engagieren. Impulse für einen gesellschaftlichen Wandel werden gesetzt. Im Rahmen des Bildungsprojektes ELAN mobil werden Schulen, Kitas und außerschulischen Lerngruppen im Land interaktive Bildungsbausteine zu globalen Themen angeboten. Bildungsveranstaltungen finden auch in Kooperation mit Kommunen im Sinne regionaler Bildungslandschaften statt. Weitere Informationen zu den genannten und weiteren Angeboten von ELAN erhalten Sie über die Webseite der Organisation: https://elan-rlp.de

 

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