03.07.2025 in Landespolitik

Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz: Kommunen im Mittelpunkt der Landespolitik!

Ministerpräsident Schweitzer kündigt Investitionsoffensive Rheinland-Pfalz an

Große Übereinstimmungen mit SGK-Leitantrag. Vorsitzender Heintel: „Ein starkes Signal“

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in einer Regierungserklärung die „Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. „In drei Schritten werden wir die Handlungsstärke der Kommunen verbessern und die Voraussetzungen für einen schnellen Investitionsbeginn schaffen“, unterstrich der Ministerpräsident und erklärte: „Erstens legen wir noch im Sommer ein 600 Millionen-Euro-Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ aus Landesmitteln auf, das unmittelbar helfen soll, die angespannten Kommunalfinanzen zu verbessern.
Zweitens entwickeln wir ab sofort ein Sondervermögensgesetz. Gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden wir in einem ‚Rheinland‑Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur‘ die wichtigsten Zukunftsprojekte definieren, um die 4,8 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für das Land und die Kommunen über die kommenden zwölf Jahre umzusetzen. So wollen wir gemeinsam Land und Kommunen modernisieren.
Drittens schaffen wir noch in diesem Sommer weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen, um die Zukunftsprojekte schneller und digital umzusetzen“..

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer am 2. Juli 2025 und der aktuelle Leitantrag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz, der im Frühjahr bei der SGK-Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet worden war, zeigen deutlich, wie stark die kommunalpolitischen Impulse der SGK in die landespolitische Agenda eingeflossen sind. „In zentralen Punkten stimmen die Ziele, Maßnahmen und politischen Leitlinien beider Dokumente überein – ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Gemeinden, Städte und Landkreise!“, so Marcus Heintel, Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz.

Bereits frühzeitig hat die SGK eine kommunale Investitionsoffensive gefordert, um Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zu modernisieren. Die Landesregierung greift diese Forderung nun auf – mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ in Höhe von 600 Millionen Euro und der Umsetzung des Bundes-Sondervermögens über rund 4,8 Milliarden Euro. Damit wird eine der zentralen Forderungen der SGK konkret realisiert und in Gesetzesform gebracht.

Auch bei der Digitalisierung und dem Abbau bürokratischer Hürden besteht eine enge inhaltliche Übereinstimmung. Die SGK hat sich wiederholt für einen tiefgreifenden Modernisierungsschub in der Verwaltung ausgesprochen – mit schnelleren, digitalisierten Prozessen und vereinfachten Förderstrukturen. Die Landesregierung setzt nun beim Sondervermögen auf ein vollständig digitales Fördersystem („digital only“) und treibt die Verwaltungsmodernisierung konsequent voran – ganz im Sinne der SGK-Vorschläge.

Die finanzielle Stärkung der Kommunen, ein weiteres zentrales Anliegen der SGK, wird durch den angekündigten Nachtragshaushalt und die Reform des Landesfinanzausgleichs ebenfalls aufgegriffen. Forderungen wie eine Deckelung der Umlagengrundlagen, indexierte Mindestbedarfe und eine faire Berücksichtigung von Einnahmen aus erneuerbaren Energien können nun in die finanzpolitischen Entscheidungen des Landes einfließen und die kommunale Eigenverantwortung stärken.

Im Bereich Klimaschutz zeigt sich eine besondere Übereinstimmung: Die von der SGK geforderte finanzielle Beteiligung der Kommunen an erneuerbaren Energieanlagen und eine verlässliche Waldförderung zur Bewältigung klimabedingter Schäden finden sich in den Plänen der Landesregierung wieder – etwa in Form der angekündigten Klima-Wald-Offensive, der Investitionen in den Hochwasserschutz sowie in klimafreundliche Mobilitätslösungen.

Auch in weiteren Zukunftsbereichen stimmen die Leitlinien überein: Die geplanten Investitionen in Schulen, Kitas und Hochschulen, die Verbesserung des ÖPNV mit digitalen On-Demand-Angeboten sowie die Stärkung von Feuerwehr und Katastrophenschutz wurden bereits im Leitantrag der SGK als zentrale Handlungsfelder benannt. Die Landesregierung greift diese Punkte nun gezielt auf und leitet daraus konkrete Maßnahmen ab.

Die SGK begrüßt ausdrücklich, dass viele ihrer langjährigen Forderungen in der aktuellen Regierungserklärung aufgegriffen und zur Grundlage für die kommenden Gesetzesinitiativen gemacht wurden. Heintel: "Das zeigt: Kommunalpolitische Erfahrung, und konkrete Vorschläge aus der Praxis sind eine tragende Säule für die Landesentwicklung. Rheinland-Pfalz profitiert davon, wenn Kommunen ihre Forderungen formulieren und mitgestalten – mit Ideen, die ankommen, und Forderungen, die wirken", so der Landesvorsitzende Marcus Heintel.
 

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31.01.2025 in Landespolitik

Hebesätze bei Grundsteuer teilen

Empfehlung der SPD-Landtagsabgeordneten Lewentz und Liguori an Stadt- und Gemeinderäte

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion soll das Landesparlament im Februar von einer möglichen Länderöffnungs-klausel Gebrauch machen, um differenzierte und geteilte Grundsteuerhebesätze in den Orts- und Stadträten noch bis Sommer 2025 und damit auch rückwirkend zu beschließen. „Damit nicht einseitig unsere, Häuslebesitzer' zu Lasten der Gewerbeimmobilien mehr belastet werden, empfehlen wir diese jetzt anstehende neue Chance, Hebesätze gerechter festzulegen", so die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Manuel Liguori, die über den Vorschlag gemeinsam informieren.

Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen hat Roger Lewentz, MdL, sozialdemokratische Kommunalpolitiker ins Rathaus von Kamp-Bornhofen eingeladen, wo der Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK), Nico Steinbach, MdL, über die sich gerade im Gesetzgebungsprozess befindliche neue Möglichkeit von geteilten Grundsteuerhebesätzen auf Ortsebene referierte. Damit verbinde die SPD-Landtagsfraktion die Chance zur Entlastung der „Häuslebesitzer", die ansonsten Mehr Lasten zu tragen hätten. Das ergebe sich aus der Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts durch das mit den neu zu berechnenden Einheitswerten auch in Rheinland-Pfalz gewählte Bundesmodell, das in aller Regel zu einer spürbaren Entlastung von Gewerbegrundstücken führe. Dieses Weniger bei den gewerblich genutzten Immobilien und Grundstücken müsse um die vom Gesetzgeber versprochene Aufkommensneutralität der neuen Gewerbesteuer" zu erreichen, auf die Steuer- und Abgabenhöhe für die Besitzer von Wohnimmobilien draufgesattelt" werden. Das empfinde die SPD-Landtagsfraktion, so deren hiesige Vertreter Roger Lewentz und Manuel Liguori als ungerecht und begrüßen den von Nico Steinbach auf Landesebene federführend entworfenen und von den Mainzer Koalitionsfraktionen in die Gesetzesberatung eingebrachten Änderungsentwurf. Dieser soll differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B für unbebaute Grundstücke, Wohnungsgrundstücke und Nichtwohn- (Gewerbe-) Grundstücke ermöglichen. „Unser Ziel ist es, private Wohnhäuser ähnlich wie bisher zu belasten", so Lewentz und Liguori.

Die konsequente Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sehe in der neuen bundesgesetzlichen Ausformung „leider" geringere Steuermessebeträge und damit in der Konsequenz eine Verschiebung der Steuerlast von Gewerbeimmobilien hin zu Wohnimmobilien vor. Diese wolle man mit der eingebrachten Länderregelung Rheinland-Pfalz „ausnivellieren" zugunsten der privaten Häuslebesitzer. Damit können in vielen Fällen Aufkommensneutralität erreicht werden, zeigt sich Nico Steinbach überzeugt. Den örtlichen Räten bleibe Zeit bis zum 30. Juni 2025 um gesplittete Hebesätze zu beschließen, um eine Rückwirkung für das ganze Jahr 2025 entfalten zu können. Natürlich verlange dies von allen Beteiligten und den Verwaltungen einiges an Vorbereitungsarbeit ab, aber am Ende stünden gerechtete Steuerlasten für die Bürger, so die SPD-Vertreter.

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02.07.2024 in Landespolitik

Umbruch in der SPD Rheinland-Pfalz

Umbruch in der SPD Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer und Roger Lewentz geben Ämter auf

Vor einigen Tagen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekannt gegeben, dass sie ihr Amt niederlegen wird. Auch der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, kündigte an, sein Amt aufgeben zu wollen. Eine Zäsur für die Sozialdemokraten im Land, prägten doch Malu Dreyer und Roger Lewentz in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung von Rheinland-Pfalz zu einem modernen und zukunftsfähigen Bundesland entscheidend mit. Kein Wunder, dass die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler von einem historischen Umbruch in Rheinland-Pfalz sprach. Aber „es spricht für Landesregierung und Partei, dass sie diesen Umbruch so geeint und geschlossen gestalten, dass es erneut gelungen ist, den Rheinland-Pfalz-Weg zu gehen.“

Bätzing-Lichtenthäler sagte weiter: „Ich möchte im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion Malu Dreyer und Roger Lewentz einen von ganzem Herzen kommenden Dank, eine zutiefst empfundene Anerkennung für die gigantischen Verdienste und Leistungen sowie großen Respekt für diese schwierigen Entscheidungen aussprechen. Malu Dreyer hat dieses Land in ihren mehr als elf Jahren als Ministerpräsidentin geprägt wie keine andere Person. Sie hat Rheinland-Pfalz mit sehr großer Herzlichkeit und Empathie zu einem sozial gerechten, sicheren, modernen, erfolgreichen und vielfältigen Zusammen-Land gemacht. Sie hat in zwei Wahlkämpfen ebenso brilliert wie in ihrer täglichen Arbeit für Rheinland-Pfalz und seine Menschen“. Roger Lewentz habe in seinen zwölf Jahren als Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz diese große und starke Partei mit unglaublichem Einsatz, großer Klarheit und viel Weitsicht erfolgreich geführt. Die Wahlsiege, die er für die Partei und mit der Partei errungen habe, seien Ausdruck seiner hervorragenden Arbeit vor und hinter den Kulissen.

Dass der personelle Umbruch in diesen Spitzenämtern reibungslos vollzogen werden kann, dafür sorgten auch die Vorschläge für die Nachfolge: Am 10. Juli soll der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, im Landtag zum neuen Ministerpräsident gewählt werden. Und für den nächsten SPD-Landesparteitag ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die Nachfolge von Roger Lewentz als neue Parteivorsitzende nominiert. Auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz (SGK) dankt Malu Dreyer und Roger Lewentz für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Beide hatten immer ein offenes Ohr für die Belange der kommunalen Familie. So wurde beispielsweise ein Entschuldungsprogramm auf den Weg gebracht, dass zu einer massiven Verbesserung der finanziellen Lage in unseren Städten und Gemeinden führen wird“, sagt SGK-Landesgeschäftsführer Nico Steinbach. Er ist sich auch sicher, dass sowohl Alexander Schweitzer als auch Sabine Bätzing Lichtenthäler in ihren neuen Ämtern weiterhin Interessenvertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen sein werden.

Bätzing-Lichtenthäler führte abschließend aus: „Ich möchte persönlich und im Namen der SPD-Landtagsfraktion auch Alexander Schweitzer gratulieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass Alexander Schweitzer als Ministerpräsident mit einer starken Fraktion und einer starken Partei im Rücken dieses Land in eine sehr gute Zukunft führen wird – mit Politik für ein sozial gerechtes, sicheres und modernes Rheinland-Pfalz.“

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