19.02.2025 in Kommunales

Interview Nico Steinbach zum Thema Grundsteuerreform

Unser Geschäftsführer und Landtagsabgeordneten Nico Steinbach wurde vom "Offenen Kanal Bitburg e.V." auf YouTube interviewt. Dabei ging es um die Grundsteuerreform 2025. Dabei wurde er ausführlich über den Sachverhalt des Grundsteuergesetzes befragt. Ab 2025 haben Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer festzulegen. Damit können unterschiedliche Steuersätze für Wohn-, Gewerbe- und unbebaute Grundstücke bestimmt werden. Dies eröffnet neue Gestaltungsspielräume, stellt die Kommunen aber auch vor Herausforderungen. Als Beispiel mit Steuermindereinnahmen ist hier speziell Bitburg genannt worden.

Das Video findet ihr hier. 

26.11.2024 in Kommunales

200 Mio. für unsere Gemeinden! Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen!

Es soll im Rahmen des „Regionalen Zukunftsprogrammes“ satte 200 Mio. Euro für Gemeinden mit ermitteltem besonderem Unterstützungsbedarf geben,

um gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu schaffen und dass auf der Ebene, die dem Bürger am nächsten ist: in unseren Kommunen! 

Angedacht ist eine Förderung von Kommunen (auch Ortsgemeinden), die mit schlechteren Rahmenbedingungen umgehen müssen als die meisten anderen Kommunen.

Wir freuen uns Euch zu diesem Thema eine Veranstaltung aus erster Hand anbieten zu können:

Digitale Veranstaltung: Vorstellung des „Regionalen Zukunftsprogrammes“

Mit Simone Schneider, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz

Dienstag, 26. November 2024, 18:00-19:00 Uhr

Auch die Möglichkeit zum Austausch und zur Beantwortung individueller Fragen wird gegeben sein.

Wir freuen uns über Eure Teilnahme! Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter der SGK selbstverständlich zur Verfügung!

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27.02.2024 in Kommunales

Mit dem Dorfbudget das Ehrenamt stärken

Karin Billanitsch • 26. Februar 2024

Die SPD-Rheinland-Pfalz hat „Kommunalpolitischen Leitlinien“ als Orientierungshilfe für Wahlprogramme für die Wahlen 2024 beschlossen. Eine Idee ist das Dorfbudget.

Die Leitlinien, mit denen die sozialdemokratischen Kommunen sich in Rheinland-Pfalz für die anstehenden Wahlkämpfe rüsten können, stehen fest. Auf einer Sitzung des Landesparteirates im Landesmuseum in Mainz verabschiedeten die Delegierten Ende Januar das Papier mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“ Als „Orientierungshilfe und Inspirationsquelle für die konkreten Wahlprogramme unserer Ortsvereine und Kreis- und Stadtverbände“ will Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz das Heft mit 32 Seiten Umfang verstanden wissen.

Dorfbudget für mehr Zusammenhalt

Für die Sozialdemokrat*innen ist in diesen Zeiten die Forderung nach mehr Zusammenhalt und Bekämpfung des Egoismus besonders wichtig. Damit „treffen wir die Stimmung, die aktuell in Rheinland-Pfalz sowie in der gesamten Republik vorherrscht: Hunderttausende gehen aktuell für die Demokratie auf die Straße“, teilten die Genossen mit. Zusammenhalt entsteht nicht von allein, heißt es in den Leitlinien, sondern „wenn man vor Ort Einfluss nehmen kann.“

Deshalb sei der Partei die vielfältige Beteiligung von Bürger*innen so wichtig. Zusammenhalt könne auch aus kleinen Dingen entstehen. Hier kommt die Idee eines so genannten Dorfbudgets ins Spiel.

Schlankes und einfaches Verfahren

Die Idee geht auf die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz zurück. Deren Landesgeschäftsführer Nico Steinbach erklärt den Gedanken: „Das Dorfbudget ist eine Idee, mit dem wir unbürokratisch und schnell das Ehrenamt in den Kommunen unterstützen wollen.“

Das Verfahren ist schlank und unbürokratisch: Für den Start soll jede Gemeinde bis zu 1.000 Einwohnern ein Budget von 1.500 Euro jährlich abrufen können, mit dem sie unkompliziert ehrenamtliches Engagement unterstützen kann. Er nennt Eltern, die den Dorfspielplatz renovieren wollen und Material dafür benötigen, Wandergruppen, die einen eigenen Rastplatz in den Weinbergen aufbauen wollen oder der Fußballverein, der die maroden Trainerbänke ersetzen will, als Beispiele.

Ob Bänke zum Ausruhen im Dorfzentrum für ältere Menschen, oder eine Pflanzaktion der örtlichen Umweltgruppe – an Ideen dürfte kein Mangel herrschen. Frei nach dem Motto: Oft sind es die kleinen Dinge, die einen Unterschied machen.

1.600 Ortsgemeinden könnten profitieren

Steinbach betont: „Mit dem Dorfbudget unterstützen wir diejenigen, die sich für ihre Mitmenschen vor Ort einsetzen und ihre Gemeinde lebenswert machen.“ Es gibt laut den Leitlinien landesweit rund 1.600 solcher Ortsgemeinden, die davon profitieren könnten, wenn die Idee umgesetzt werden würde.

In den Kommunalpolitischen Leitlinien geht es um alle wesentlichen Politikfelder, Klimaschutz, Digitalisierung und Sicherheit über Gesundheitsversorgung und Bildung bis hin zur Belebung der Ortskerne und der Förderung der kommunalen Kultur, Beispiele zu nennen.

Eines bedauerte Roger Lewentz bei der offiziellen Vorstellung der „Kommunalpolitischen Leitlinien“ jedoch: „Wir hätten uns sehr gewünscht, dass am 9. Juni die 16- und 17-Jährigen, die bei der Europawahl ihr Kreuz setzen dürfen, auch über die kommunalen Parlamente mitentscheiden dürfen.“ Leider habe die Union im Landtag mehrfach dafür gesorgt, dass junge Menschen zwar über den European Green Deal entscheiden dürfen, aber nicht über die Sanierung des Sportplatzes in ihrem Ort.

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