06.07.2022 in Internationales

Hilfe für die Ukraine

Welle der Solidarität für Ukraine

Rheinland-Pfalz hilft Flüchtlingen

Außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement.

Über 30 000 Menschen in Not im Land
angekommen. 84 Millionen Euro stehen bereit

Autorin: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz

Der grausame Angriffs-Krieg Wladimir Putins gegen die Ukraine hat Not, Angst und Schrecken über Millionen Menschen gebracht. Das Unvorstellbare ist geschehen - mitten in Europa sind wieder Frauen, Kinder, teils ganze Familien auf der Flucht vor Bomben und Gewalt. Trotz oder gerade wegen der schlimmen Bilder und Berichte beeindruckt es mich Tag für Tag aufs Neue, wie Menschen in ganz Deutschland der unvorstellbaren Aggression Putins mit einer nicht enden wollenden Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft begegnen – auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Privatpersonen, aber auch Kommunen haben in den vergangenen Wochen Fantastisches geleistet, um die Not der zu uns Geflohenen zu lindern. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich danken.

Schnell und effektiv

Unser politisches Ziel ist klar: Dieses außergewöhnliche Engagement wollen und werden wir als
Landesregierung weiter nach Kräften unterstützen. In einem ersten Schritt haben wir dazu im
aktuellen Haushalt bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig zu erhöhen und den Kommunen Gelder für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der vor dem Krieg geflohenen Menschen bereitzustellen. Eine schnelle und effektive Hilfe für die anstehenden großen Aufgaben. Und ein klares Zeichen, dass wir auch als Landespolitik fest an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen.

Ebenfalls sehr schnell haben sich bereits Anfang April Bund und Länder darauf verständigt, wie
entstehende Lasten verteilt werden sollen – auch um unseren Kommunen früh Planungssicherheit zu geben. Von den von der neuen Bundesregierung in diesem Zusammenhang insgesamt
bereitgestellten 2 Milliarden Euro fließen rund 96 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz, damit Land
und Kommunen alles Nötige unternehmen können, um das Ankommen der Geflüchteten möglichst
positiv zu gestalten.

Die Verteilung dieser Gelder haben wir in Rheinland-Pfalz keinen Monat später im engen Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden beschlossen. Das hohe Tempo war uns wichtig, um die Leistungen von Erstaufnahme über Integration bis hin zum angepassten Schulbetrieb sicher und effizient zu ermöglichen und vor allem planen zu können. Der beschlossene Schlüssel sieht vor, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zu zwei Dritteln den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten zukommen und zu einem Drittel für die Kosten, die beim Land verbleiben, verwendet werden. Damit stehen unseren Kommunen dieses Jahr in diesem Bereich insgesamt 84 Millionen Euro zur Verfügung - 64 Millionen Euro Bundesmittel und die von uns im Landeshaushalt bereit gestellten 20 Millionen Euro.

Um den tatsächlichen Bedürfnissen der weit mehr als 30.000 aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz
angekommenen Menschen gerecht werden zu können, werden wir als SPD-Landtagsfraktion in
Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kurzfristig das Landesaufnahmegesetz ändern. Wir halten darin zum einen fest, dass die 64 Millionen Euro des Bundes in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Zwei Tranchen, weil die konkrete Verteilung sich an der tatsächlichen Anzahl der Kriegsflüchtlinge vor Ort bemessen soll. Diese wird zu zwei Stichtagen festgestellt und ist damit Bemessungsgrundlage, um das Geld unseren Kommunen nicht nur maximal gerecht, sondern auch maximal effizient und passgenau zukommen zu lassen. Denn theoretische Schlüssel helfen nicht, um praktische Probleme vor Ort lösen zu können.

Fest an Seite der Ukraine

Des Weiteren wollen wir mit unserem Gesetz einem traurigen Sonderfall in Rheinland-Pfalz gerecht werden – dem so schwer von der Flutkatastrophe getroffenen Kreis Ahrweiler. Ein entsprechender Passus regelt, dass (auch künftig) Kreise oder kreisfreie Städte, die von einem Großschadensereignis nachhaltig getroffen sind, von der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung befreit werden.

Ziel unserer sozialdemokratischen Politik ist es, mit all diesen Schritten in enger Abstimmung mit
unseren Kommunen zweierlei zu erreichen: Zum einen wollen wir die fantastische Hilfsbereitschaft
gegenüber den Menschen, die so Schlimmes erlebt haben, unterstützen und lebendig halten. Zum
anderen wollen wir den aus der Ukraine Vertriebenen schnell und kraftvoll helfen, dass ihre Not in
unserem Bundesland gelindert wird. Für uns ist ganz klar: Wir hoffen und fordern, dass in der Ukraine schnell Frieden einkehrt. Aber wir stehen so lange fest an der Seite der Ukraine, wie die Menschen unsere Hilfe benötigen.

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